October 3, 2018 / 12:30 PM / 12 days ago

Politik nimmt Autobauer für Diesel-Nachrüstung in die Pflicht

Frankfurt (Reuters) - Im Diesel-Streit sorgt der Widerstand in der Autoindustrie gegen eine Nachrüstung älterer Fahrzeuge für Kritik.

German Transport Minister Andreas Scheuer and German Environment Minister Svenja Schulze attend a news conference on Diesel issues in Berlin, Germany, October 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen”, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze der “Süddeutschen Zeitung” laut Vorabbericht vom Mittwoch. Auch der Deutsche Städtetag ging mit der Branche hart ins Gericht: “Es ist unbegreiflich, wenn wenige Stunden nach dem Kompromiss ein Hersteller erklärt, er mache bei der Nachrüstung nicht mit”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rhein-Neckar-Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Unter anderem BMW will keine Nachrüstungen anbieten, die neben Umtauschprämien zum Diesel-Kompromiss der Koalition gehören.

“Ich erwarte von allen Autoherstellern, dass sie an der Umsetzung des Gesamtkonzepts mitarbeiten, also nicht nur Umtauschprämien anbieten, sondern auch bei der Nachrüstung unterstützen”, sagte Schulze. Die SPD-Politikerin hatte sich auf den Kompromiss mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verständigt, der Nachrüstungen zunächst auch abgelehnt hatte. Der “Rhein-Neckar-Zeitung” sagte Scheuer nun, er erwarte, dass die Hersteller “ihren Beitrag leisten und Vertrauen zurückgewinnen”.

Städtetags-Geschäftsführer Dedy forderte die Autoindustrie auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Nachrüstungskosten in voller Höhe zu übernehmen. Neben seiner Kritik an der grundsätzlichen Weigerung von BMW nahm er auch weitere Hersteller ins Visier: “Andeutungen aus einem anderen Unternehmen, man wolle weiterhin 20 Prozent der Kosten nicht tragen, sind ebenfalls unpassend”, sagte Dedy. VW will die Kosten nicht komplett übernehmen und verlangt zudem eine Beteiligung aller Hersteller.

Doch neben BMW hatte auch Opel erklärt, keine Nachrüstung anbieten zu wollen. Daimler reagierte zurückhaltend und setzt wie VW vor allem auf Prämien für den Umtausch älterer Dieselautos in Neuwagen oder Gebrauchtwagen mit saubereren Motoren. Die Industrie hält Nachrüstungen für technisch zu aufwendig und warnt vor sinkender Leistung und steigendem Verbrauch. Die Umsetzung dauere zudem lange.

Gerade hier setzt die Forderung der Kommunen an: “Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen. Das gilt insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung.

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