October 24, 2018 / 10:38 AM / a month ago

Kabinett will am 7. November erste Diesel-Beschlüsse fassen

FILE PHOTO: Cars are seen at Kaiserdamm street, which could be affected by a court hearing on case seeking diesel cars ban in Berlin, Germany, October 8, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung in 65 betroffenen deutschen Städten beschleunigen.

Am 7. November soll das Kabinett nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun die Änderung des Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Frankfurt werde angesichts neuer höherer Emissionswerte nun in die Gruppe der 15 am meisten belasteten Städte einsortiert, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin zu dem im Kabinett beschlossenen Eckpunktpapier. In dieser Gruppe von Städten sollen Diesel-Fahrern finanzielle Angebote der Autoindustrie gemacht sowie Hardware-Nachrüstungen bezahlt werden. Bisher weigern sich die Konzerne aber, die Kosten der Nachrüstung vollständig zu übernehmen.

Die von der EU festgelegten Grenzwerte von 40 Mikrogramm würden keineswegs geändert werden, wies Braun Kritik der Opposition zurück. Vielmehr sollten im Immissionsschutzgesetz Fahrverbote für Städte, in denen die Belastung zwischen 40 und 50 Mikrogramm liege, als nicht verhältnismäßig eingestuft werden. Denn mit schnell greifenden Maßnahmen wie einer besseren Verkehrslenkung sowie den bis Ende des Jahres vorliegenden Förderrichtlinien für den Ersatz alter Busse oder kommunaler Fahrzeuge könne man den Schadstoffausstoß rasch unter den von der EU festgelegten Grenzwert reduzieren, sagte der Kanzleramtschef. Zudem solle geregelt werden, dass alle Autos mit einem Ausstoß von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer auf jeden Fall in Städte einfahren können.

Er sei zuversichtlich, dass man mit der Autoindustrie eine Einigung nicht nur über Tauschaktionen oder Prämienzahlungen für ältere Autos, sondern auch die Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel erreichen werde. Dieses Angebot soll für Diesel-Besitzer in den 15 am stärksten verschmutzten Städte sowie für Pendler in diesen Regionen gelten. Die technischen Zulassungen für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen sollten bis Ende Januar 2019 vorliegen. Braun mahnte erneut, die Autoindustrie habe sehr viel Vertrauen verspielt und müsse ihren Kunden die weitere individuelle Mobilität garantieren.

Die Regierung sei überzeugt, dass mit dem abgestuften Maßnahmenpaket “in den meisten der 65 betroffenen Städte Fahrverbote vermieden werden können”, sagte Braun. Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, dass sie mit ihren Plänen vor allem die hessische Landtagswahl am Sonntag im Blick habe. CDU, CSU und SPD hätten sich auf die Grundzüge des Diesel-Pakets bereits im Koalitionsausschuss Anfang Oktober geeinigt.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lobte das Eckpunktepapier. Es gebe nun einen verbindlichen Zeitplan, so dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht mehr auf Zeit spielen könne. “Das Bundesverkehrsministerium muss in den nächsten zwei Monaten die rechtlichen Vorschriften (für die technische Nachrüstung) erarbeiten”, teilte Bartol mit.

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