29. August 2017 / 11:30 / vor 25 Tagen

Merkel fordert in Diesel-Skandal mehr von der Autoindustrie

German Chancellor Angela Merkel addresses a news conference in Berlin, Germany, August 29, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin/Erfurt (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von der Autoindustrie bislang angebotenen Schritte zur Lösung der Diesel-Krise für unzureichend.

Allein die Nachrüstung der Software und finanzielle Kaufanreize seien nicht genug, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Klar sei, dass Verbrennungsmotoren auf Jahre und Jahrzehnte noch eine Rolle spielen würden. Es müsse aber parallel an alternativen Antrieben gearbeitet werden.

Merkel bekräftigte, dass bei dem Diesel-Gipfel mit den Kommunen am 4. September über weitere Maßnahmen gesprochen werde. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Von einer Motor-Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge halte sie wenig, bekräftigte die Kanzlerin. Dies sei kostenintensiv und binde sehr viel Personal letztlich nur, um den Status-quo etwas zu verbessern.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Abend in Erfurt, Fahrverbote müssten vermieden werden, weil sie Pendler träfen. Eine Umrüstung müsse schnell erfolgen. Dies gelte für die Software und wenn nötig auch bei der Hardware. Vor allem dürften nicht die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen. Die Kosten für Umrüstungen müssten jene tragen, die geschummelt hätten.

Zugleich kritisierte Schulz, der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas für Sammelklagen von Autobesitzern werde von Merkel im Kanzleramt blockiert. Zugleich wies er Kritik der CDU-Chefin an dem Entwurf zurück. “Heiko Maas ist einer der seriösesten Minister unserer Bundesregierung”, sagte Schulz. Der Gesetzentwurf sei gut. “Warum liegt eigentlich ein Gesetzentwurf, der die Verbraucher in diesem Land gegenüber Großkonzernen stärken soll, immer noch bei Ihnen? Wenn Sie was zu verbessern haben, dann machen Sie das doch schnell”, forderte Schulz die Kanzlerin auf.

Merkel betonte, sie sei von der Autoindustrie sehr enttäuscht. Dies werde sich auch bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am 14. September nochmals deutlich machen. “Ich werde auf der IAA nicht anders sprechen als auf den Marktplätzen.”

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