March 1, 2018 / 5:51 AM / 4 months ago

Union und SPD nach Dieselurteil gegen blaue Plakette

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat sich auch nach dem Leipziger Dieselurteil gegen eine blaue Plakette für sauberere Autos ausgesprochen.

An exhaust pipe of a car is pictured on a street in a Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Fahrzeuge dürften nicht ausgesperrt werden, sagte der CSU-Politiker der “Bild” (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. “Die blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern.” Auch die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann lehnte in der “Heilbronner Stimme” die Plakette ab. Einzelne Fahrverbote auf bestimmten Strecken könnten auch ohne dieses Instrument angeordnet werden.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries forderte in den Blättern der Funke-Gruppe die Autokonzerne auf, Vorschläge für Lösungen zu entwickeln. Das gelte vor allem für Handwerksunternehmen. Diese setzen meist Dieselfahrzeuge ein. “Weder die Mittelständler noch die Verbraucher dürfen jetzt diejenigen sein, die die Zeche zu zahlen haben.” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug in der “Rheinischen Post” vor, Busse, Taxen und städtische Fahrzeuge umzurüsten. Hier hätten einige Kommunen erheblichen Nachholbedarf.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Weg für Fahrverbote für Millionen von Dieselautos in Städten freigemacht. Wenn die Luft anders nicht sauberer werde, seien Fahrverbote zulässig.

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