February 27, 2018 / 12:33 PM / 10 months ago

Diesel-Urteil erschreckt Mittelstand und Handwerk

Cars drive past Germany's Federal Administrative Court before it decides whether German law provides a legal basis for cities to ban diesel cars to help reduce air pollution, in Leipzig, Germany February 27, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten hat bei Mittelstand und Handwerk massive Befürchtungen ausgelöst.

“Die Entscheidung ... gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen”, warnte am Dienstag der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer reagierte alarmiert. “Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen”, warnte er mit Blick auf die Millionen von Diesel-Autos, die Handwerker und Service-Mitarbeiter nutzen. Das Urteil dürfte nicht als Freifahrtschein für Fahrverbote verstanden werden. “Fahrverbote sind nicht alternativlos”, sagte der Handwerkspräsident. Es gebe bessere Lösungswege für die Schadstoffprobleme in Städten.

Zufrieden mit dem Urteil äußerten sich dagegen Verbände aus dem Natur- und Umweltschutz. Der NABU-Verband merkte an: “Die Autoindustrie hat sich böse verzockt”. Damit steige der Druck auf Politik und Autobauer, endlich effektive Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte zu ergreifen. Greenpeace forderte die besonders belasteten Kommunen auf, nun dafür zu sorgen, dass dreckige Diesel “mit giftigen Abgasen” aus den Städten verbannt werden. Dabei seien Übergangszeiten und Ausnahmeregeln nötig.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem “Irrglauben”, als könnten Fahrverbote für Diesel allein die Lösung für die Schadstoffprobleme bringen. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Zudem seien die Kommunen gar nicht in der Lage, die durch die Fahrverbote bedingten bürokratischen Lasten kurzfristig zu verkraften, wie etwa die Aufstellung neuer Schilder und ähnliches. Der High-Tech-Verband Bitkom warnte, mit Fahrverboten doktere man nur an Symptomen herum. Besser wäre, schnell und konsequent auf eine “vernetzte und intelligente Mobilität” zu setzen.

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