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Regierung - Städte können schon Hilfe für Luftreinhaltung erhalten
November 24, 2017 / 12:54 PM / 20 days ago

Regierung - Städte können schon Hilfe für Luftreinhaltung erhalten

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Befürchtungen der Städte zurückgewiesen, sie könnten nicht rasch genug Förderhilfen für Sofortmaßnahmen gegen überhöhte Autoabgaswerte erhalten.

An exhaust emits fumes as a car is driven through Richmond in London, Britain December 2, 2016. REUTERS/Peter Nicholls

“Wir haben immer gesagt: Wenn die Kommunen kurzfristig Hilfe brauchen, dann können wir sie im Rahmen der bestehenden Programme und im Rahmen des bestehenden Haushalts zur Verfügung stellen”, sagte am Freitag ein Sprecher des Umweltministeriums. Daher habe man sich über Äußerungen des Deutschen Städtetages gewundert. Dieser hatte im Vorfeld des Diesel-Kommunalgipfels am Dienstag darauf gedrängt, die Eckpunkte des neuen Mobilitätsfonds von einer Milliarde Euro so zu gestalten, dass die Kommunen noch vor dem Erlass von Förderrichtlinien und -bescheiden mit Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung beginnen können, ohne Finanzrisiken einzugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Dienstag die Oberbürgermeister von rund 30 Städten mit besonders hohen Stickoxid-Belastungen sowie Kommunalverbände und Länder-Ministerpräsidenten zum zweiten Diesel-Kommunalgipfel nach Berlin eingeladen. Dabei sollen die Städte konkrete Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung vorstellen. Der Bund wiederum will nach den Worten von Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer präsentieren, wie die Mittel aus dem Mobilitätsfonds “so schnell wie möglich” eingesetzt werden können. “Wir erwarten, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis für die Umsetzung dieser Maßnahmen kommen”, sagte sie.

Die wesentliche Zielrichtung bei dem Treffen mit den Vertretern von besonders betroffenen Städte ist es, mit geeigneten raschen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu vermeiden, dass dort Fahrverbote für “schmutzige” Diesel-Fahrzeuge zum Schutz der Gesundheit der Bürger verhängt werden müssen. Abseits dessen ist für Anfang kommenden Jahres ein weiterer Diesel-Gipfel mit den Vertretern der Autohersteller geplant. Ein konkretes Datum dafür gibt es noch nicht. Damit ist immer noch in der Schwebe, ob neben Software-Updates bei Diesel-Fahrzeugen auch technische Nachrüstungen nötig werden, damit die Autos die Schadstoff-Grenzwerte einhalten. Auch konnte die Regierung noch keine abschließenden Erkenntnisse dafür nennen, ob Software-Updates bei Autos ausreichend wirksam sind.

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