April 20, 2018 / 7:03 AM / 7 months ago

Verkehrsminister gegen Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos

A market ready particulate filter retrofit system for passenger cars to avoid diesel emission is pictured in a garage of German exhaust aftertreatment technology group Baumot in Witten, Germany, March 7, 2018. Picture taken March 7, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Nürnberg (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen weiterhin skeptisch gegenüber.

In seinem Ministerium gebe es “sehr große Vorbehalte” dagegen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Nürnberg nach einer Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. Er sehe organisatorische, technische, rechtliche und finanzielle Hürden. Die 16 Länderminister hatten das Berliner Ministerium aufgefordert, seine Haltung zu möglichen Hardware-Nachrüstungen möglichst rasch zu erklären.

Scheuer setzt stattdessen auf eine möglichst raschen Ersatz der aktuell auf deutschen Straßen fahrenden Diesel-Autos durch neue, sauberere Modelle. “Mit Hardware-Nachrüstungen investiere ich in altes Material”, begründete der Minister seine Haltung. Die vier Verkehrsminister der Grünen hatten sich in Nürnberg für den Umbau alter Diesel ausgesprochen, wie der baden-württembergische Minister Winfried Hermann sagte.

Scheuer drängte die deutschen Autohersteller, ihre Zusagen zur Umrüstung von rund 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeugen mit neuer Software bis Ende des Jahres zu erfüllen. Ihre Fehler hätten zu einem “schweren Imageschaden” geführt, sie müssten “schnellstens abgestellt werden”. “Wir sind unter Zeitdruck.” Er werde sich die Zahlen wöchentlich vorlegen lassen. Volkswagen liege bereits bei einer Quote von 92 Prozent. Der CSU-Politiker will in der EU aber auch darauf drängen, dass Autos ausländischer Hersteller auf ihren tatsächlichen Diesel-Ausstoß überprüft werden. “Wir führen eine sehr deutsche Debatte über die deutschen Hersteller. Die deutsche Diesel-Technik ist gut und muss auch weiterhin Zukunft haben.”

Uneins waren sich die Länderminister über Fahrverbote und eine Blaue Plakette, die die Einfahrt von Diesel-Fahrzeugen in besonders belastete Städte regeln soll. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hält sie für eine mögliche Lösung, räumte aber ein, dass es dafür derzeit in der Bundesregierung und unter seine Amtskollegen keine Mehrheit gebe. “Fahrverbote sind für uns kein angemessener Weg zur Lösung der anstehenden Probleme”, betonte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der Hamburger Senator Frank Horch. Auf die moderne Euro-6-Norm nachgerüstete Diesel-Autos dürften davon ohnehin nicht betroffen sein.

Bundesminister Scheuer gab sich zuversichtlich, dass die meisten der 66 Städte mit zu hohen Stickstoff-Werten nach den Software-Nachrüstungen unter die Schwelle rutschen würden. Nur eine Handvoll werden übrig bleiben. Gleichzeitig wollen die Minister von Bund und Ländern prüfen, ob die Messstationen an innerstädtischen Straßen überhaupt richtig angebracht sind und nicht etwa künstlich überhöhte Werte anzeigten.

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