September 28, 2018 / 1:22 PM / 3 months ago

Scheuer - Staatsgelder für Nachrüstung von Nutzfahrzeugen

German Transport Minister Andreas Scheuer arrives at German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Hardware-Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Steuergeldern fördern.

“In den zehn Stickoxid-Problem-Städten werden wir die Umrüstung von rund 30.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen fördern. Wir werden das Programm schnell an den Start bringen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach dessen Angaben vom Freitag. “Durch Umschichtung in unserem Fonds ‘Saubere Luft’ wird die Bundesregierung die notwendige finanzielle Flexibilität schaffen.” Damit sollen keine neuen Staatsgelder für dieses Vorhaben aufgewendet werden.

Scheuer bekräftigte dem Bericht zufolge angesichts aktueller Beratungen in der Regierung über gemeinsame Wege zur Lösung der Diesel-Abgasprobleme seine ablehnende Haltung zu technischen Nachrüstungen. “Alle Experten, mit denen ich in den vergangenen Wochen intensiv geredet habe, kommen zum gleichen Ergebnis: Hardware-Nachrüstungen für Pkw sind nicht das richtige Mittel, um Fahrverbote zu verhindern”, sagte der CSU-Politiker dem RND. “Alte Fahrzeuge aus dem Markt zu nehmen und gegen neue, saubere zu tauschen ist für mich der Königsweg zu Reduzierung der Luftbelastung in den Städten und zur Verhinderung weiterer Fahrverbote.” Er sprach davon, dass nun auch die Hersteller bei diesem Thema ihrer Verantwortung nachkommen.

Derzeit ringt die Bundesregierung bei einem Spitzengespräch der zuständigen Minister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine gemeinsame Haltung, wie die NOx-Emissionen älterer Diesel-Autos abgesenkt werden kann. Es geht dabei insbesondere darum, Fahrverbote in besonders belasteten Großstadt-Regionen, die es vereinzelt schon gibt, möglichst weitgehend zu vermeiden.

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