October 19, 2018 / 11:10 AM / in a month

Länder fordern Diesel-Nachrüstung - Scheuer hält dagegen

German Transport Minister Andreas Scheuer attends a news conference on Diesel issues in Berlin, Germany, October 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin/Hamburg (Reuters) - Der monatelange Koalitionsstreit über geeignete Wege zur Senkung überhöhter Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen hat sich auf einen Konflikt zwischen Bund und Ländern verlagert.

Die Bundesländer verlangten am Freitag von der Bundesregierung und der Industrie die Nachrüstung älterer Diesel voranzutreiben. Dagegen erneuerte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Vorbehalte gegen die Nachrüstung. Dabei argumentierte er, dass dieser Weg viel zu viel Zeit erfordere. Noch fehlten geeignete Nachrüstsätze. An den technischen Vorschriften dazu werde noch gearbeitet. Und wenn die geeignete Nachrüstteile dann entwickelt seien, stehe eine etwa 18monatige Genehmigungsphase an.

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte sich erst kürzlich auf zwei Optionen verständigt, um die Stickoxid-Werte von älteren Diesel-Fahrzeugen zu senken: Den mit Prämien der Auto-Hersteller versüßten Umtausch von älteren in saubere neue Autos und die technische Nachrüstung von abgasstarken Pkw. Ziel ist, Fahrverbote in hochbelasteten Städten und Regionen so weit wie möglich zu verhindern, wie sie aktuell in Frankfurt und Berlin drohen. Die Bundesregierung will zudem die Nachrüstung von Behördenautos, Bussen und Lieferwagen fördern.

Die Bundesländer verlangten von der Bundesregierung nun in einer Entschließung des Bundesrats, den Weg der Nachrüstung voranzutreiben. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen würden. Der Antrag von Hessen war nach Angaben aus den Ländern allerdings heftig umstritten: Länder mit Autoindustrie und mit FDP-Beteiligung in den Regierungen wollten ihn zunächst nicht mittragen. Letztendlich passierte der Antrag den Bundesrat aber fast unverändert.

SCHULZE: NACHRÜSTUNG AUF KOSTEN DER HERSTELLER AM BESTEN

Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstrich: “Technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sind der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise.” Die hessische Ministerin für Bundesratsangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), lobte die Prämien der Industrie beim Ersatz eines Diesel und Neukauf eines Autos. “Das wichtigste Instrument ist die Nachrüstung”, machte sie aber auch deutlich. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: “Die Nachrüstung von Pkw ist zwingend notwendig”.

Scheuer dagegen ließ nach der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg keinen Zweifel daran, dass er den Umtausch älterer Diesel in neuere, schadstoffärmere Fahrzeuge bevorzugt. Der CSU-Politiker mahnte allerdings die Autobauer, ihre gemachten Zusagen einzuhalten. Sie sollten die Chance nutzen, die durch “Betrügereien und Manipulationen” an der Abgasreinigung in Fahrzeugen entstandenen Kratzer wieder auszubessern. Der kurzfristig wirksamste Weg für eine sauberere Luft ist für Scheuer der Umtausch älterer Diesel-Fahrzeuge. Dafür werde die Bundesregierung auch besonders werben, etwa mit Infobriefen und auch mit einem Bürgertelefon. Was Nachrüstungen von Pkw angehe, so gab Scheuer zu bedenken, seien nur einzelne Konzerne bereit, sich an den Kosten zu beteiligen.

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