September 28, 2018 / 2:13 PM / 2 months ago

Bundesregierung findet noch keinen Kompromiss zum Diesel

Visitors are seen behind an OM 471 6-cylinder diesel engine of German truck maker Mercedes-Benz at the IAA truck trade fair in Hanover, Germany September 19, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin/Hamburg (Reuters) - Die Bundesregierung hat bei einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel noch keinen endgültigen Kompromiss zur Lösung der Abgasprobleme bei älteren Diesel-Autos gefunden.

Allerdings sprachen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umwelt-Staatsekretär Florian Pronold (SPD) im Bundestag anschließend davon, dass man auf gutem Wege sei, am Montagabend beim Koalitionsausschuss eine Einigung zu erzielen.

Während Scheuer den Bürgern attraktive Bedingungen in Aussicht stellte, um alte “schmutzige” Diesel in schadstoffärmere Euro-6-Modelle zu tauschen, beharrte Pronold darauf, dass auch das Instrument technische Nachrüstungen nötig bleibe, um für mehr saubere Luft in den schadstoffbelasteten Städten zu sorgen. Bezahlt werden müsse das von den Auto-Herstellern, sagte Pronold.

“Wir sind an der Ausarbeitung eines guten Konzepts über die Bundesministerien hinweg”, sagte Scheuer. Er stellten den Diesel-Fahrern “gute Tauschprämien” und “geringe Leasing-Raten” in Aussicht, um ältere Euro-4- und Euro-5- in Euro-6-Fahrzeuge tauschen zu können. Die mehr als drei Millionen alten Euro-4-Diesel seien schlichtweg technisch nicht nachrüstbar. Das gelte auch für einen Großteil der Euro-5-Fahrzeuge. Daher müsse eine Flottenerneuerung das Ziel sein. Auch Pronold sprach von einer deutlichen Annährung der Positionen in der Koalition. Er beharrte aber wie in der Vergangenheit seine Ministerin Svenja Schulze darauf, dass es ganz ohne Nachrüstungen von Diesel-Autos nicht gehen werde. Letzte Details einer gemeinsamen Linie der Regierung sollen nun von den zuständigen Ressorts über das Wochenende geklärt werden. Den Strich unter einen Kompromiss wollen dann die Koalitionsspitzen am Montagabend machen.

Von den Auto-Konzernen kamen Signale, die auf eine Einigungsmöglichkeit auch mit ihnen hindeuten. Nachdem sich Volkswagen als erster Hersteller kompromissbereit gezeigt hatte, kamen auch von anderen Konzernen Hinweise auf eine Annäherung. Demnach könnten die Autobauer einen groß angelegten Umtausch älterer Diesel mit der Abgasnorm 4 und teilweise wohl auch mit Euro 5 anbieten.[L8N1WD59K]

Zudem zeichnet sich Insidern zufolge eine finanzielle Beteiligung der Hersteller an einer Hardware-Nachrüstung ab. “Es ist noch nicht ganz ausgeschnappst, aber es geht in diese Richtung”, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person Reuters. Sowohl Volkswagen als auch Daimler und BMW wollten sich mit Blick auf die im Hintergrund laufenden Gespräche nicht äußern. Verhandelt werde über ein Gesamtpaket, um drohende Fahrverbote in großen Städten wie Frankfurt und Stuttgart zu vermeiden.

“Wir haben gewisse Zusagen gemacht zu Dingen, die wir mitgehen können”, sagte ein VW-Insider. “Jetzt muss sich erstmal die Politik finden.” In Hinblick auf eine Hardware-Nachrüstung, die Teil des Regierungskompromisses sein könnte, dürften die Hersteller 80 Prozent der Kosten übernehmen, die je nach Fahrzeug bei durchschnittlich 3000 Euro liegen. Wer die verbleibenden 20 Prozent trägt, der Staat oder die Autohalter, ist Branchenkreisen zufolge weiter umstritten. Scheuer hatte aber bereits früher klargestellt, dass es weder Steuergelder noch eine Selbstbeteiligung der Dieselfahrer geben solle.

Im Gespräch ist einem Insider zufolge ein Gutscheinsystem für Halter betroffener Dieselautos. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, die Hersteller Audi, Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz wollten Besitzern von Autos, die von Fahrverboten betroffen sind, Gutscheine für den Einbau von Teilen durch Zulieferer geben. Sie würden damit unverändert keine Herstellergarantie für diese Teile übernehmen.

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