October 26, 2018 / 1:04 PM / a month ago

Regierung hält an Verbraucherklage gegen VW fest

Reacquired Volkswagen and Audi diesel cars sit in a desert graveyard near Victorville, California, U.S. March 28, 2018. Volkswagen AG has paid more than $7.4 billion to buy back about 350,000 vehicles, the automaker said in a recent court filing, and is now storing thousands of vehicles around the United States. Picture taken March 28, 2018. REUTERS/Lucy Nicholson

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung befürwortet trotz der Suche nach einer Lösung im Streit über Fahrverbote für Diesel-Kfz die Verbraucherklage gegen Volkswagen.

Es gebe keinen Anlass, auf die für den 1. November angekündigte sogenannte Musterfeststellungsklage zu verzichten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag in Berlin. Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den Automobilherstellern, wie drohende Fahrverbote für Besitzer von Diesel-Kfz abgewendet werden können. Dabei geht es vor allem um die vollständige Kostenübernahme der Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen.

Eine Sprecherin des Verbraucherverbandes vzbv erklärte, es gebe ein großes Interesse an der Klage gegen VW wegen manipulierender Abgassteuerung. Bislang hätten über 30.000 Menschen den regelmäßigen Info-Brief zu dem Verfahren abonniert.

Der vzbv will am 1. November vor dem Oberlandesgericht Braunschweig Klage gegen VW einreichen. An dem Tag tritt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft. Damit kann der Verbraucherverband stellvertretend für alle betroffenen VW-Besitzer, die sich der Klage anschließen, einen Schaden feststellen lassen, der in einem späteren, individuellen Schadensersatzprozess nicht mehr bewiesen werden muss. Allein in Deutschland könnten sich theoretisch über zwei Millionen Kfz-Besitzer der Klage anschließen.

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