November 27, 2019 / 8:26 AM / 9 days ago

Warum die CDU ihr Herz für ein Digitalministerium entdeckt

- von Andreas Rinke

CDU chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer and Bavarian State Prime Minister and Christian Social Union (CSU) party leader Markus Soeder walk in front of a CDU logo as they attend the Christian Democratic Union (CDU) party congress in Leipzig, Germany, November 23, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Zur Hälfte der Legislaturperiode hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Grundfehler bei der Aufstellung der großen Koalition ausgemacht:

Statt die Kompetenzen für das Zukunftsthema Digitales in einem Ministerium zusammenzufassen, habe man das zentrale Thema auf viele Ressorts verteilt, kritisierte sie am Montagabend beim Branchenverband Bitkom. Sie habe sich das jetzt zwei Jahre lang angeschaut, schob sie mit Blick auf die verteilten Zuständigkeiten für das digitale Bürgernetz oder den Breitbandausbau hinterher. Bereits auf dem CDU-Parteitag hatte sie am Freitag als Konsequenz ein eigenes Digitalministerium gefordert - allerdings erst für die nächste Legislaturperiode.

In der Regierung wird darauf verwiesen, dass es gute Gründe für das Umdenken gebe. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel die Digitalisierung schon 2013 zur Chefsache erklärt hatte, kam und kommt Deutschland nur langsam voran. In internationalen Vergleichen schneidet die Bundesrepublik gerade beim Infrastrukturausbau nur mittelmäßig ab. Im Bildungsbereich machten Großbritannien und die Schweiz laut Kramp-Karrenbauer vor, dass man ein durchgehendes Konzept für digitale Bildung brauche. Das Tempo der Reformen in Deutschland sei viel zu langsam.

Ihre Analyse ist der der Kanzlerin dabei nicht unähnlich. Merkel hatte wegen ihrer Unzufriedenheit mit der zersplitterten Digitalzuständigkeit in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 vehement auf einer Koordinierungsrolle im Kanzleramt bestanden. Zu oft hatten die zuständigen Minister für Inneres, Verkehr und Wirtschaft zuvor nicht miteinander, sondern teilweise gegeneinander gearbeitet. “Wir Freie Demokraten fordern schon lange, das Megathema Digitalisierung aus dem Kabinett heraus zentral anzugehen”, sagte FDP-Chef Christian Lindner zu Reuters. Für keinen Minister der großen Koalition war Digitalisierung das wichtigste Thema. Also baute Merkel mit Kanzleramtschef Helge Braun, Staatsministerin Dorothee Bär und einer eigenen Digital-Abteilung 2018 ein Machtzentrum auf - doch die Milliarden-Töpfe blieben in den Ministerien.

Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Bitkom-Chef Achim Berg halten deshalb auch diese Zwischenlösung nicht für ausreichend. “Ein Ministerium hat natürlich immer auch eine exekutive Möglichkeit, hat eigene Haushaltsmittel”, sagt Kramp-Karrenbauer. “Noch wichtiger: Sie können niemanden wirklich verantwortlich machen”, beschreibt Bitkom-Chef Berg die politische Dynamik. Es müsse eine Person am Kabinettstisch geben, die wirklich verantwortlich sei. Auch Berg räumte ein, dass er in den vergangenen Monaten völlig umgedacht habe.

Das scheint auch bei Kanzleramtschef Braun ein Umdenken ausgelöst zu haben - der ein neues Ressort gleich für die Union beanspruchte. “Ich glaube, da haben wir ein gewisses Ownership”, sagte er - und verwies darauf, dass bisher fast alle zuständigen Ministerien in Unionshand seien und der CDU-Parteitag gerade eine Digitalcharta verabschiedet habe.

KEINE CHANCE AUF UMSETZUNG IN DIESER LEGISLATURPERIODE

Doch eine schnelle Änderung ist nicht in Sicht: “Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, mitten in der Legislaturperiode neue Koalitionsverhandlungen zu führen”, wehrte selbst Kramp-Karrenbauer bei der Bitkom die Forderung nach einer schnellen Änderung ab. Gerade erst hätten sich Netzwerke in den Ministerien gebildet. Auch Kanzleramtschef Braun verweist auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. FDP-Chef Lindner kritisiert deshalb, dass nun bei der Union wie beim Soli Reden und Handeln auseinanderklaffe. Genüsslich verweist er darauf, dass die FDP kürzlich im Bundestag beantragt habe, ein Digitalministerium zu schaffen - was die Union ablehnte.

Vom Koalitionspartner SPD kommt nach wie vor deutliche Ablehnung: “Ich halte von der Idee eines Digitalministeriums schon länger nichts. Das wäre vielleicht in den 80ern eine coole Idee gewesen”, sagte die Digitalexpertin der SPD-Fraktion, Saskia Esken, zu Reuters. “Mittlerweile ist Digital das neue Normal, und Digitalpolitik ist eine Querschnittsaufgabe”, argumentiert Esken, die zur Zeit auch für den SPD-Vorsitz kandidiert. Sie macht vor allem die Kanzlerin für fehlende Führung verantwortlich. “Deshalb fällt die Halbzeitbilanz der Regierung im Digitalen auch so mager aus.”

Sie könne den Frust von Kramp-Karrenbauer zwar verstehen, fügt die SPD-Politikerin hinzu - argumentiert dann aber wie die CDU-Chefin: Eine erneute Umorganisation zum jetzigen Zeitpunkt würde die Dinge noch schwieriger machen. Kramp-Karrenbauer schlägt deshalb vor, bis zur Bundestagswahl erst einmal ein Konzept auszuarbeiten, wie ein solches Ministerium aussehen könnte.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below