September 4, 2018 / 5:34 AM / 2 months ago

Merkel und Scholz - US-IT-Konzerne müssen sich Gesetzen unterordnen

Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Olaf Scholz meet representatives from German unions and industry in the government's guest house, Schloss Meseberg in Meseberg, Germany, September 3, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Meseberg (Reuters) - Die Bundesregierung dringt darauf, dass sich auch die großen IT-Konzerne wie Google oder Amazon an die deutsche Gesetze bei Steuern, Sozialabgaben und Arbeitsschutz halten müssen.

Angesichts der Entwicklung der sogenannten digitalen Plattform-Wirtschaft gebe es kartellrechtliche Fragen und Verantwortungsfragen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag beim Dialog der Regierung mit den Sozialpartnern zum Thema Digitalisierung. Man habe bereits Regulierungen etwa zum Umgang mit falschen Nachrichten. “Ähnlich wird das sicherlich auch im Bereich der Arbeitsmärkte sein”, sagte die CDU-Vorsitzende. Dies dürfe kein Tabu sein, sagte sie auf die Frage, ob auf dem IT-Sektor neben dem Handelsbereich neue transatlantischen Spannungen geben könnte.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass sich US-IT-Konzerne an deutsche Regeln halten müssten. “Es gelten die Bedingungen, die wir setzen.” Daran ändere die Entwicklung von Plattformen nichts, sagte er mit Hinweis auf den US-Konzern und Taxi-Konkurrenten Uber. Es gehe darum, aus Deutschland heraus selbst Plattformen zu entwickeln, die mit den Regeln arbeiteten, die in Deutschland gesetzt würden. “Wir müssen die Mystifizierung der Technik als Vorwand, soziale Rechte abzubauen, unterbinden”, sagte Scholz. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte eine Definition, wer eigentlich Arbeitgeber und wer Arbeitnehmer sei. Daran knüpfe sich die Frage, wer Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahle.

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