November 21, 2018 / 12:15 PM / 23 days ago

Forschungsministerin - FDP und Grüne verzögern Digitalpakt Schule

German Education Minister Anja Karliczek attends a press conference about the German AI (Artificial Intelligence) strategy before the federal cabinet's meeting in Potsdam, Germany November 14, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek wirft FDP und Grünen vor, eine rasche Auszahlung der fünf Milliarden Euro aus dem sogenannten Digitalpakt Schule zu verhindern.

“Jetzt, wo wir vorbereitet sind und fertig sind, meinen Grüne und FDP, sie könnten da eine Bremse einziehen”, sagte die CDU-Politikerin in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-TV-Interview mit Blick auf die nötige Grundgesetzänderung. Die große Koalition hat den Kommunen fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen zugesagt. Für die nötige Grundgesetzänderung braucht sie aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag.

“Die Bund-Länder-Vereinbarung steht”, sagte Karliczek. Deshalb glaube sie an eine Zustimmung der Länderkammer. Aber vor allem die für die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötige Zustimmung von Grünen und FDP sei wegen “weitreichender Forderungen” schwierig zu erreichen. “Ich warne im Moment davor, eine Föderalismusdebatte aufzumachen, um sie am Digitalpakt festzumachen”, sagte Karliczek. “Die Menschen warten jetzt schon so lange auf das Geld ..., dass wir das nicht noch länger verzögern können.” Man könne gerne über eine andere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern reden. Aber dies solle man bitte nicht am Digitalpakt festmachen. “Das wäre eine Versündigung an unseren Kindern”, sagte Karliczek.

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