December 4, 2018 / 2:52 PM / 7 days ago

Merkel - Länder blockieren Digitalpakt aus Geldgründen

German Chancellor Angela Merkel walks past portraits of former chancellors at the federal Chancellery in Berlin, Germany November 28, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Nürnberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft einigen Bundesländern vor, den Digitalpakt und die Auszahlung von fünf Milliarden Euro an Schulen vor allem aus finanziellen Gründen zu blockieren.

Beim Digitalpakt habe der Bund eine Kostenaufteilung von 90 Prozent für sich und einen Länderanteil von zehn Prozent akzeptiert, sagte Merkel auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung in Nürnberg am Dienstag. Aber die künftige Kostenaufteilung solle 50 zu 50 Prozent betragen. “Das gefällt den Ländern nicht so richtig. Da liegt der Hase im Pfeffer, glaube ich”, sagte die Kanzlerin.

Hintergrund ist, dass die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen die Zustimmung im Bundesrat verweigern und damit die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung infrage stellen. Die Länderchefs kritisieren, dass der Bund im Gegenzug für die fünf Milliarden Euro zu sehr in die Bildungshoheit der Länder eingreife. “Wir werden aber sicherlich mit dem Digitalpakt Schule vorankommen”, zeigte sich Merkel optimistisch. Mit dem Pakt sollten nicht nur Computer angeschafft, sondern auch eine sogenannte Lehrcloud aufgebaut werden, aus der sich Schulen und Lehrer digitale Inhalte für den Unterricht herunterladen können. Zudem gebe es bald eine Sonderausschreibung für den Breitband-Anschluss der Schulen.

Der Bundestag hatte mit Stimmen der großen Koalition, FDP und Grünen den Weg freigemacht, damit fünf Milliarden Euro des Bundes in eine bessere Digital-Ausstattung der Schulen fließen können. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden, um dem Bund direkte Hilfen zu ermöglichen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

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