November 23, 2018 / 3:19 PM / 18 days ago

Koalition, FDP und Grüne machen Weg frei für Digitalpakt Schule

German Education Minister Anja Karliczek attends a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany November 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die große Koalition, FDP und Grüne haben den Weg freigemacht, damit fünf Milliarden Euro des Bundes in eine bessere Digital-Ausstattung der Schulen fließen können.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD sowie den beiden Oppositionsparteien gaben die Einigung auf die nötige Grundgesetzänderung am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der Bundestag soll kommende Woche die Grundgesetzänderung beschließen, mit der das sogenannte Kooperationsverbot gekippt werden soll. Bisher durfte der Bund nur finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen, künftig kann er generell und direkt bei der Ausstattung von Schulen helfen. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte FDP und Grünen erst vor zwei Tagen im Reuters-Interview eine Blockadehaltung beim Digitalpakt Schule vorgeworfen.

Die Zustimmung der Oppositionsparteien ist nötig, weil das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden kann. Karliczek hatte darauf verwiesen, dass die Bund-Länder-Vereinbarung bereits stehe und sie deshalb von einer Zustimmung in der Länderkammer ausgehe.

Die Einigung wurde parteiübergreifend begrüßt. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verwies darauf, dass das Bundes-Geld nun ab 2019 abfließen könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass man die Schulen nun vom “Kreidezeitalter ins Digitalzeitalter “ bringen könne. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verwies darauf, dass man auch über eine Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau einig geworden sei. Der Bund könne dauerhaft in den sozialen Wohnungsbau investieren und wolle dafür insgesamt fünf Milliarden Euro bereitstellen. “Wir haben auch verabredet, dass der Bund im kommenden Jahrzehnt in den öffentlichen Nahverkehr investieren kann.” Dafür werde eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

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