September 6, 2018 / 8:45 AM / 18 days ago

Unionsfraktion pocht auf jährlich bis 3 Milliarden für Breitbandausbau

Berlin (Reuters) - Die Unionsbundestagsfraktion pocht darauf, dass die Regierung der Digitalisierung in allen Bereichen Priorität einräumt.

The Reichstag building, seat of the Bundestag, is seen in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Im Entwurf zu der am Donnerstag beginnenden zweitägigen Klausur heißt es, dass in den Jahren 2019 bis 2021 je bis zu drei Milliarden Euro für den Glasfaserausbau zur Verfügung stehen müssten. Es dürfe im Förderprogramm zu keinem Aussetzen der Förderung kommen, wird in dem Reuters vorliegenden Papier gewarnt. Die Ausschreibung für die Mobilfunktechnologie 5G soll mit strengen Auflagen für die Firmen für den Netzausbau auch im ländlichen Raum verbunden werden. Dies sei vor allem entlang der Verkehrswege nötig, um die Grundlage für automatisiertes Fahren zu legen. Weil private Anbieter nicht in der Lage seien, ein Gigabitnetz flächendeckend auszubauen, solle mit der EU-Kommission neu über Beihilferegelungen verhandelt werden, um staatliche Förderung zu erlauben.

Bis 2021 sollen alle 24.000 Schulen und 3500 Krankenhäuser ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Dazu dient auch der vereinbarte Digitalpakt Schule. Die Finanzen sollten zu 70 Prozent in den Fonds Infrastrukturausbau und zu 30 Prozent in den Digitalpakt Schule fließen, heißt es in einem weiteren Papier zur Bildung. 2019 sollten die Länder erste Förderanträge einreichen können. Schulen sollen “digitale Hausmeister” für die Wartung der IT-Systeme erhalten - die Personalkosten sieht die Unionsfraktion aber weiter bei Schulträgern und den Ländern. Im Rechtsbereich soll unter anderem die elektronische Akte in Strafprozessen Standard werden, um Verfahren zu beschleunigen, heißt es im Entwurf für einen “Pakt für den Rechtsstaat”.

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