September 20, 2018 / 1:19 PM / a month ago

Dominanz der US-Internet-Riesen ruft Altmaier auf den Plan

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und die Monopolkommission plädieren angesichts der Marktmacht von US-Internet-Riesen für Änderungen des Wettbewerbsrechts.

Facebook, Amazon, Netflix and Google logos are seen in this combination photo from Reuters files. REUTERS/File Photos

“Jetzt ist die Missbrauchskontrolle das Instrument, dass wir brauchen”, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, ZEW-Präsident Achim Wambach, am Donnerstag in Berlin mit Hinweis auf die Stellung von Google, Amazon und andere. Dieses Instrument müsse geschärft werden. Es sei “noch nicht so weit, dass wir mit allen Herausforderungen der Datenökonomie mit diesen Plattformen umgehen können”. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte: “Das Wettbewerbsrecht muss in bestimmten Punkten noch einmal überprüft werden.”

Wambach, der auch Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), und Altmaier äußerten sich bei der Vorstellung des Buches “Digitaler Wohlstand für alle”. “Ich sehe gerade im Regulierungsbereich noch viel Bedarf, dass wir die Wertschöpfung bei uns behalten”, unterstrich Mitautor Wambach. Was den Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung angeht, so hält er den für nicht so gravierend. Die Digitalisierung sei weniger ein Job-Vernichter, als ein “Job-Veränderer”, weil sie neue Bedingungen schaffe.

Altmaier forderte die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft auf, offensiv mit der Digitalisierung umzugehen und ihre Chancen zu nutzen. “Natürlich werden neue Arbeitsplätze entstehen, aber sie müssen auch in Deutschland entstehen”, forderte er. Das die meisten großen Internet-Plattformen eine amerikanische oder auch chinesische Staatsbürgerschaft hätten, sei nicht naturgegeben. Auch das Wettbewerbsrecht müsse sich an dieser Herausforderung orientieren. So plädierte Altmaier für eine Debatte darüber, ob Wettbewerbshüter mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Übernahmen zukunftsträchtiger Start-Ups durch Großkonzerne haben sollten.

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