February 11, 2019 / 11:22 AM / 5 months ago

FDP-Chef offen für Kompromiss beim Digitalpakt Schule

Free Democratic Party (FDP) leader Christian Lindner attends a news conference after Bavarian state election, in Berlin, Germany, October 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich offen für einen Kompromiss beim Bund-Länder-Streit über den sogenannten Digitalpakt Schule gezeigt.

“Ich bin offen dafür, dass der Bund überproportional stark einzelne Aufgaben zur Weiterentwicklung des Bildungswesens finanziert”, sagte Lindner am Montag im Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Länder müssten zudem keine Angst haben, dass ihnen die Kultushoheit genommen werde. Hintergrund ist der Bundestagsbeschluss, dass der Bund zwar beim Digitalpakt Schule 90 Prozent der Finanzierung übernimmt, generell aber den Bundesanteil bei Mischfinanzierungen auf 50 Prozent begrenzen will. Auch deshalb hatten die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen. Die fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen können bis zu einer Einigung nicht abfließen.

Lindner sagte nun, dass die FDP nicht an der vor allem von der Union befürworteten 50-Prozent-Regelung festhalten müsse. “Für uns wäre das jedenfalls kein Grund, die Gespräche scheitern zu lassen”, deutete er eine Kompromisslinie an. Wegen der angepeilten Grundgesetz-Änderung und der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag sind die Liberalen sowohl auf Bundesseite als auch über ihre Präsenz in Landesregierungen an den Gesprächen beteiligt. Für die Zustimmung ist neben Union und SPD auch noch die Unterstützung der Grünen nötig. Der FDP-Chef verwies darauf, dass etliche Landesregierungen selbst eine Reform des Grundgesetzes wollten. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine rasche Einigung des Vermittlungsausschusses gedrungen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below