September 5, 2018 / 8:38 AM / 19 days ago

Scholz hält an Plänen für Digitalsteuer fest

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach es die Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer aufgibt.

German Finance Minister and vice-chancellor Olaf Scholz delivers hi speech as he attends the MEDEF union summer forum on the campus of the HEC School of Management in Jouy-en-Josas, near Paris, France, August 29, 2018. REUTERS/Benoit Tessier

“Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht”, sagte der Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die großen digitalen Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten müssten. Insbesondere gelte es zu verhindern, dass sich große Digitalunternehmen durch die Verlagerung von Gewinnen und durch Steueroptimierung der Steuerpflicht entzögen.

Die Debatte laufe auch im Kreise der Finanzminister Europas und der Gruppen der größten Industriestaaten (G7 und G20), sagte der Sprecher: “Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.”

Die “Bild”-Zeitung hatte berichtet, dass Scholz ein Papier seines Hauses unterschrieben habe, demzufolge die “Dämonisierung der großen Digitalunternehmen” nicht zielführend sei und die Pläne aufgegeben würden.

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