September 5, 2018 / 2:59 PM / 14 days ago

Tauziehen zwischen EU-Staaten um Digitalsteuer

Berlin/Wien/Brüssel (Reuters) - Zwischen den EU-Staaten beginnt ein Tauziehen um eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook.

An illuminated Google logo is seen inside an office building in Zurich September 5, 2018. REUTERS/Arnd WIegmann

Wenige Tage vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Wien zeichnete sich Uneinigkeit zwischen großen und kleinen Mitgliedsländern über das Tempo der Einführung und den Umfang neuer Regeln ab. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlägt einem Papier zufolge eine abgespeckte Version der Abgabe vor. Die deutsche Regierung hatte zuletzt Skepsis gegenüber einem Entwurf der EU-Kommission erkennen lassen, wollte sich bisher aber auf keine Seite schlagen.

“Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrumente gibt es noch nicht”, sagte der Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch. “Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.” Er reagierte damit auf einen Bericht der “Bild”-Zeitung, demzufolge Scholz die Pläne zur Einführung der Digitalsteuer aufgegeben haben soll. Die Zeitung zitierte aus einem Papier des Ministeriums, in dem die “Dämonisierung der großen Digitalunternehmen nicht zielführend” genannt werde. Der Scholz-Sprecher sagte: “Leider wird das Papier falsch oder nicht ganz zutreffend interpretiert.” Die Debatte laufe derzeit im Kreis der Finanzminister Europas und der Gruppen der größten Industriestaaten (G7 und G20).

Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, für große Internetkonzerne eine neue Steuer zu erheben. Das Finanzministerium hat die Einnahmen daraus für den deutschen Fiskus auf 600 Millionen Euro geschätzt. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit einer solchen EU-Abgabe auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten.

KAMPF UM DIE WÄHLER

Kleinere Länder wie Luxemburg und Irland, das zahlreiche EU-Zentralen von US-Internetkonzernen beheimatet, streben eine Einigung auf internationaler Ebene an. Dieser Weg dürfte wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dagegen wollen Italien und Frankreich schnelle Lösungen. “Wir müssen bis Januar 2019 eine Entscheidung treffen” forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire im Sender LCI. “Wenn wir nicht in der Lage sind, ein faires Steuersystem, eine Besteuerung der Digitalgiganten wiederherzustellen, werden wir dafür an den Wahlurnen bezahlen.” Auch die Grünen in Deutschland wollen mit der Forderung nach einer Digitalsteuer in den EU-Wahlkampf ziehen.

Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger will im Zuge des EU-Vorsitzes seines Landes das Thema beim informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag und Samstag in Wien vorantreiben. Auf EU-Ebene konzentriere man sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, sagte Löger im ORF. In Vorbereitungsgesprächen zu dem Treffen habe er “eine deutliche Mehrheit” für die Steuer erkannt.

Einem Reuters vorliegenden Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge soll die Abgabe für Internet-Riesen aber weniger umfangreich ausfallen als geplant. Ferner sollen demnach die Umsätze aus dem Verkauf von Daten von Internet-Nutzern nicht ins Visier genommen werden. Einige Mitgliedstaaten hätten Bedenken gegen ein solches Vorgehen angemeldet.

Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Online-Konzernen ab einer bestimmten Größe den Umsatz in einzelnen Bereichen zu besteuern. Vorgesehen ist ein Satz von drei Prozent. Dies würde den EU-Staaten zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich fünf Milliarden Euro bringen. Die Brüsseler Behörde will damit der Praxis von Apple und Co. einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne daraus hier aber kaum zu versteuern. Bei weltweiten Online-Konzernen gibt es im Gegensatz etwa zu Autobauern oft keinen festen Ableger in vielen EU-Ländern, den man besteuern könnte. Die Abgabenquote von Internet-Unternehmen liegt mit zehn Prozent im Schnitt nur halb so hoch wie die herkömmlicher Firmen. Die Länder müssen den Vorschlägen der Kommission ebenso zustimmen wie das EU-Parlament. Bei Steuerfragen ist Einstimmigkeit nötig.

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