November 1, 2018 / 10:04 AM / 20 days ago

Merkel eine "lahme Ente" in Europapolitik oder startet sie durch?

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel awaits the arrival of participants ahead of the 'G20 Compact with Africa' summit at the Chancellery in Berlin, Germany, October 30, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Nicht einmal eine halbe Stunde nach ihrer Rückzugsankündigung vom CDU-Vorsitz wurde Kanzlerin Angela Merkel gefragt, ob sie nun eine “lahme Ente” sei - auch wenn sie weiter Regierungschefin bis 2021 sein will.

Merkel wies das entschieden zurück. Aber genau diese Frage stellen sich auch Deutschlands Partner in der EU und der Welt. Medien weltweit schrieben Abgesänge auf Merkel, der in den vergangenen Jahren etwa von US-Medien die Rolle als letzte Anführerin der freien liberalen Welt zugeschrieben worden war. Ihre Auslandsreisen in die Ukraine am Donnerstag und nach Polen am Freitag könnten deshalb Testfälle sein, wie ernst Merkel nach der Ankündigung des Teilrückzugs noch genommen wird.

Die ersten Urteile über einen möglichen Machtverfall fallen sehr unterschiedlich aus. “Sie ist in der Europapolitik geschwächt”, urteilt etwa FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sieht dies aber ganz anders: Denn mit der Ankündigung, nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, “besteht in den nächsten Jahren die Chance, dass sie vielleicht auch führt, ohne immer mit dem Druck zu arbeiten, dass alle Entscheidungen populär sein müssen”, sagte der CSU-Politiker.

Das Urteil bei EU- und Finanzexperten fällt ähnlich widersprüchlich aus. Merkels Ankündigung komme europapolitisch zum ungünstigen Zeitpunkt, meint etwa der Politikwissenschaftler Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Institut. Denn auf dem EU-Gipfel im Dezember wollte man etwa bei den Euro-Zonen-Reformen wichtige Beschlüsse fassen. “Deutschland wird sich auf nichts mehr verpflichten können”, sagt Guttenberg. Der Chef-Volkswirt bei der Bank ING Deutschland, Carsten Brzeski, sieht dagegen wie der CSU-Politiker Weber in der Ämtertrennung eine Chance. Ohne die Zwänge der Parteipolitik könnte Merkel sich darauf konzentrieren, mit großen Reformwürfen ihr politisches Erbe zu sichern, sagte er. Darauf hofft man auch in Paris.

MERKEL: AN MEINER VERHANDLUNGSPOSITION ÄNDERT SICH NICHTS

Dass Merkel selbst ihre Stärke betont, ist weniger überraschend. “Ich glaube, dass sich an der Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen nichts verändert”, sagte sie am Dienstag. Das gelte auch für die Europapolitik. Dort werde sich in Wahrheit nur wenig ändern. Schließlich habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon in den bisherigen 13 Jahren bei allen finanzpolitischen Entscheidungen mitbestimmt und ihr auch Grenzen gesetzt. Und CDU-Parteitagsbeschlüsse könne sie als Kanzlerin nicht übergehen, gleich, ob sie Vorsitzende sei oder nicht, argumentierte Merkel.

Es kommt aber noch ein anderer Punkt dazu. Die beiden derzeit erfolgversprechendsten Kandidaten für ihre Nachfolge sind klare Pro-Europäer. Mit Friedrich Merz etwa verbindet sie zwar ein schwierige Verhältnis, seit sie ihn 2002 als Fraktionsvorsitzenden abgelöst hat. Aber Merz kündigte am Mittwoch nicht nur an, mit der Kanzlerin im Falle seiner Wahl zusammenarbeiten zu wollen. Er forderte auch ein entschiedeneres Vorgehen zum Zusammenhalt der Euro-Zone. Zudem ist der als Chef der Atlantik-Brücke ein ebenso entschiedener Transatlantiker wie Merkel.

Und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer besitzt schon qua Herkunft aus dem Saarland enge Drähte nach Frankreich und plädiert ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit in der EU. Paradoxerweise könnte Merkel mit einem neuen CDU-Parteichef also sogar einen Verbündeten oder eine Verbündete in anstehenden Europa-Diskussion mit einer kritischer eingestellten Unions-Bundestagsfraktion bekommen. Beim Brexit werde sich ohnehin auch mit einer anderen Person an der Regierungsspitze nichts an der deutschen Position ändern, wird in der Bundesregierung betont.

Die Bremsspuren bei der EU-Integration wurden nicht nur durch die lange Regierungsbildung in Deutschland verursacht. Vielmehr haben die Debatten mit den osteuropäischen EU-Partnern in der Migrationspolitik und mit der Rechts-populistischen Regierung in Italien das Klima in der EU verändert. Das hätte Merkel am Freitag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auch dann zu spüren bekommen, wenn sie nicht den Rückzug vom Parteiamt angekündigt hätte. Das liegt nicht nur am Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, sondern auch an den umstrittenen polnischen Justizreformen. Und die weitreichenden Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Euro-Zone stießen nicht nur in Deutschland, sondern auch im Norden der EU auf klare Ablehnung.

Ähnlich sieht es in der Außenpolitik aus: Das Verhältnis zu den USA ist nach Einschätzung aller Experten ohnehin schwer steuerbar, weil US-Präsident Donald Trump als zu unberechenbar gilt. Und das Verhältnis zu Russland oder China werde weniger durch das Ansehen Merkels, sondern durch realpolitische Interessen der Staaten definiert, sagen EU-Diplomaten. Unabhängig von der Stellung der Kanzlerin im innenpolitischen Machtgefüge bleibe sie Vertreterin des stärksten EU-Staates, der stets als Verfechter einer multilateralen Weltordnung und eines freien Welthandels auftrete.

Merkel selbst hatte die Ämtertrennung auch nicht nur als Wagnis, sondern auch als Chance gerade für die Arbeit in Europa, mit Afrika und an anderen internationalen Baustellen bezeichnet. “Man kann sogar sagen, ich habe mehr Zeit, mich auf die Aufgaben als Regierungschefin zu konzentrieren”, sagte sie.

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