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Inlandsnachrichten

Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen

German Interior Minister Horst Seehofer gestures as he speaks during a session of the German lower house of parliament, Bundestag, in Berlin, Germany, September 16, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt nach dem tödlichen Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden darauf, die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien zu prüfen.

“Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann”, erklärte der CSU-Politiker am Freitag. “Aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere.” Ein Sprecher seines Ministeriums hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp im Juni bis Jahresende 2020 verlängert habe. Grundlage dafür sei ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien gewesen. Daher seien Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht möglich, “obwohl sie aus unserer Sicht wünschenswert wären”. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Straftäter und Gefährder abgeschoben werden könnten. Dies dürfe für sie aber nicht mit Gefahr für Leib und Leben verbunden sein.

Als Tatverdächtiger des Messerangriffs in Dresden, den einer der beiden Touristen nicht überlebte, war am Dienstag ein 20-jähriger, vorbestrafter Syrer festgenommen worden. Wegen des Verdachts eines islamistischen Hintergrundes übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. “Sollte sich dieser Verdacht bewahrheiten, dann würde uns das leider noch einmal vor Augen führen, wie gefährlich gewaltbereite islamistische Fanatiker sind”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die demokratische Wertegemeinschaft lasse sich davon nicht einschüchtern.

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