February 14, 2014 / 4:08 PM / 5 years ago

Edathy-Affäre kostet Friedrich den Job

Germany's Agriculture Minister Hans-Peter Friedrich announces his resignation in Berlin February 14, 2014. Friedrich resigned over allegations he acted inappropriately in the case of a lawmaker who is under investigation for possessing child pornography. What started as a small domestic scandal about an MP erupted into a major political scandal on Thursday when it emerged that Friedrich, who was interior minister until December, had informed SPD chairman Sigmar Gabriel in October that Sebastian Edathy could become the target of an investigation. Friedrich, a member of the conservative Christian Social Union (CSU), has said he believes he acted in accordance with the law by informing the SPD, which was in coalition talks with Chancellor Angela Merkel's conservatives at the time. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTX18TOM

Berlin (Reuters) - Drei Monate nach ihrem Amtsantritt steht die schwarz-rote Bundesregierung vor ihrem ersten Ministerrücktritt. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werde noch im Laufe des Freitag im Zusammenhang mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy seinen Rücktritt erklären, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen.

Friedrich hatte im Oktober 2013 als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass Edathys Name auf einer Liste im Rahmen internationaler Ermittlungen stehe. Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin prüfen, ob Friedrich damit Dienstgeheimnisse verraten haben könnte. Am Mittag hatte Friedrich erklärt, er werde dann zurücktreten, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werde. Um 17.00 Uhr will er vor die Presse treten, eine halbe Stunde dann Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie gegen Edathy hat die Affäre damit die Koalition von CDU, CSU und SPD in eine Belastungsprobe gestürzt. Aus der CSU wurden Vorwürfe gegen die SPD laut: “Die SPD hat den Friedrich ans Messer geliefert”, sagte ein CSU-Parlamentarier der Nachrichtenagentur Reuters. Die Verärgerung über den Koalitionspartner sei groß. Vereinzelt gebe es Stimmen, nun müsse auch bei der SPD ein Kopf rollen.

Im Visier hat die CSU vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser hatte am Donnerstag publik gemacht, Friedrich habe Gabriel im Oktober darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Edathy aufgetaucht sei. Der Schritt Oppermanns an die Öffentlichkeit war nach Angaben der SPD aber mit Friedrich persönlich abgestimmt: “Oppermann hat mit Friedrich gesprochen”, sagte ein Sprecher. “Sie waren sich einig, dass eine Erklärung veröffentlicht werden soll.”

Als eine mögliche Nachfolgerin Friedrichs als Agrarministerin wurde in CSU-Kreisen deren Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler genannt. Die 58-jährige Fränkin ist seit kurzem Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

STAATSANWALTSCHAFT BESTÄTIGT KINDERPORNOVERDACHT

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte erstmals, dass sie gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos ermittele. Nach Durchsuchungen von Wohnungen und Büros gehe die Anklagebehörde “bisher davon aus, dass die Strafbarkeitsschwelle hier noch knapp unterschritten ist”. Edathy habe nach Erkenntnissen seiner Behörde zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 14 Jahren bestellt.

Der Leiter der Anklagebehörde, Jörg Fröhlich, kritisierte, dass Informationen über den Fall Edathy bereits im Oktober 2013 von Friedrich an die SPD-Spitze gegeben wurden: “Ich darf nochmals betonen: Wir sind fassungslos.”

Ins Rollen kam die ganze Affäre erst vor wenigen Tagen: Am 8. Februar teilte Edathy für die breite Öffentlichkeit überraschend mit, dass er am Tag zuvor sein Bundestagsmandat “aus gesundheitlichen Gründen” niedergelegt habe. Der Zeitpunkt war womöglich kein Zufall: Wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilte, hatte sie am 6. Februar ein Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) abgeschickt, in dem sie ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy ankündigte. Dieses Schreiben soll erst am 12. Februar beim Bundestag eingetroffen sein.

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