September 26, 2018 / 2:08 PM / 2 months ago

Regierung - Ost-Angleichung löst nicht alle Probleme

The moon is seen during a lunar eclipse next to the German national flag on top of the Reichstag building in Berlin, Germany, July 27, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich angesichts des verbreiteten Unmuts vieler Menschen in Ostdeutschland wieder stärker um die dortige Entwicklung kümmern.

Der vom Kabinett am Mittwoch verabschiedete Jahresbericht zur Deutschen Einheit weist zwar nach den Worten des Regierungsbeauftragten für die neuen Länder, Christian Hirte, Erfolge bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und West aus. Es blieben deutliche Rückstände. Zudem müsse man sich von der Hoffnung verabschieden, die wirtschaftliche und soziale Angleichung löse alle Probleme. Die Erfolge “rechter Spinner” im Osten des Landes und der Unmut bei den Bürgern haben laut Hirte damit zu tun, dass sich viele Menschen benachteiligt und zu wenig respektiert fühlten.

“Das Gefühl von Ungerechtigkeit ist eben nach wie vor vorhanden”, versuchte Hirte die Proteste und Erfolge rechter und fremdenfeindlich Strömungen im Osten zu erklären. “Nicht alles, was im Osten geschieht, können wir auf Jahrzehnte der SED-Diktatur zurückführen”, sagte er. Es gebe ein verbreitetes Gefühl von Ungerechtigkeit. Zudem hinterließen die Erfahrungen mit dem Umbruch nach der Wiedervereinigung ihre Spuren. Hirte warnte aber vor pauschalen Urteilen. “Wir müssen aufpassen, nicht wegen einiger rechtsradikaler Spinner, die teilweise aus dem ganze Bundesgebiet anreisen, ganze Regionen in Misskredit zu bringen”, sagte er mit Blick auf die Ereignisse von Chemnitz und Köthen. Den Medien warf er vor, solche Vorgänge “überspitzt” dem Osten zuzuordnen, das aber nicht mit ähnlichen Ereignissen im Westen zu tun.

Die Bundesregierung wolle mit ihrem neuen Bericht wie auch mit der ersten Sitzung des Kabinettsausschusses neue Länder seit 15 Jahren das Signal aussenden, dass sie “die Entwicklung in den neuen Ländern ernst und wichtig nimmt”. Daneben arbeitet auch noch die neue Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die sich mit der Entwicklung in ganz Deutschland befasst, an Vorschläge für mehr Angleichung. Eine völlige wirtschaftliche und soziale Ost-West-Angleichung wird es nach Hirtes Worten aber nicht geben. Dazu seien die strukturellen Verhältnisse zu unterschiedlich. Es fehle an großen Konzernen mit vielen Jobs und an wirtschaftsstarken Metropolregionen. “Das wird auch dauerhaft so bleiben”, sagte Hirte. Ziel müsse aber sein, die Lebensqualität deutlich anzuheben. Der Jahresbericht weist aus, dass es auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch deutliche Unterschiede in der Wirtschaftskraft und bei den Einkommen zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern gibt. Die ungleiche Wirtschaftskraft zeigt sich daran, dass 2017 die ostdeutsche Wirtschaft um 1,9 Prozent wuchs, während das Wachstum im Westen bei 2,3 Prozent lag. Deutlich hinterher hinken die neuen Länder auch bei den Löhnen. Dies gilt weniger für die Tariflöhne, wo im Osten inzwischen 98 Prozent des Westniveaus erreicht ist. Aber beim Durchschnittsniveau der tatsächlich gezahlten Löhne - nicht nur der Tariflöhne - liegen die Bürger in Ostdeutschland erst bei 82 Prozent des Westniveaus. Bei der Arbeitslosenrate rangiert der Osten immer noch gut zwei Prozentpunkte über der im Westen. Vor Jahren betrug die Differenz mehr als zehn Prozentpunkte.

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