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Steinmeier - Ergebnis der Bundestagswahl mahnt zur Einigkeit
3. Oktober 2017 / 11:09 / in 20 Tagen

Steinmeier - Ergebnis der Bundestagswahl mahnt zur Einigkeit

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht im Ergebnis der Bundestagswahl eine Mahnung zur Einigkeit der deutschen Gesellschaft.

German President Frank-Walter Steinmeier and wife Elke Buedenbender greet people during German Unification Day celebrations in Mainz, Germany, October 3, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Die Wahl habe den Blick auf ein Land geöffnet, “durch das sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen”, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am Dienstag in Mainz. “Ich finde, auch an einem Feiertag dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen: ‘Abhaken und weiter so!'.”

Nach der Bundestagswahl vom 24. September zogen erstmals seit den Anfängen der Bundesrepublik mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Die Partei stellt sich pauschal gegen den Islam und damit gegen Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Die AfD führte ihren Wahlkampf mit außergewöhnlicher Schärfe, indem sie etwa forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor Gericht gestellt werden.

Steinmeier beklagte, der Ton in Deutschland sei rauer geworden. Bei vielen Menschen sei ein Gefühl der Entfremdung und der Enttäuschung entstanden. Bei vielen sei die Wut mit Argumenten nicht mehr zu überwinden. Misstrauen gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten werde geschürt. Dazu werde jeder gezählt, “außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment”.

Es greife aber zu kurz, den Parteien Schuld am Ausgang der Bundestagswahl zu geben, sagte das Staatsoberhaupt. “Das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten – wir Deutsche.” Steinmeier appellierte: “Worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.”

“Die Sehnsucht nach Heimat – nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung –, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen”, mahnte das Staatsoberhaupt. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, warf er ihr vor, die deutsche Vergangenheit nicht anzunehmen: “Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keine Schlussstriche - ich füge hinzu: erst recht nicht für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.”

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hatte gefordert, man solle den Deutschen nicht mehr die Nazi-Diktatur vorhalten.

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