October 2, 2018 / 9:52 AM / 16 days ago

Altmaier - Einwanderung schiebt Wirtschaftswachstum an

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verspricht sich vom geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Schubkraft für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.

German Economic Affairs and Energy Federal Minister Peter Altmaier addresses the media in Berlin, Germany, July 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wir können damit sicherstellen, dass alle Arbeitsplätze für Fachkräfte auch besetzt werden können”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag. Damit könne das Wirtschaftswachstum um mehrere Zehntelprozentpunkten stimuliert werden: “Das ist eine ganze Menge.” Neben der Digitalisierung sei die Fachkräftesicherung entscheidend für die Sicherung des Wohlstandes, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Das Kabinett hatte zuvor die in der Nacht von den Spitzen von CDU, CSU und SPD vereinbarten Eckpunkte für das Gesetz gebilligt, das noch vor Weihnachten von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden soll. Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich “uneingeschränkt zufrieden und einverstanden”. Das Gesetz soll Fachkräften aus Staaten außerhalb der EU den Zuzug nach Deutschland erleichtern.

Auch abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber sollen einen “verlässlichen” Aufenthaltstatus erhalten, wenn sie arbeiten. Einen von der SPD geforderten “Spurwechsel” vom Asyl- zum Einwanderungsverfahren soll es dem Begriff nach aber nicht geben. Es ist auch kein Stichtag für so eine Regelung geplant. “Wir hatten einen stillen Konsens, dass es keinen Stichtag geben soll”, sagte Seehofer.

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