November 21, 2018 / 8:05 AM / 22 days ago

Einwanderungsgesetz auf dem Weg zum Kabinettsbeschluss

A worker of Ford Germany fixes the engine of a Streetscooter WORK XL electric van based on a Ford Transit at Ford's new manufacturing line in Cologne, Germany October 9, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Das Innen-, das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium haben den anderen Ministerien der Bundesregierung einen Entwurf für das erste Einwanderungsgesetz der Bundesrepublik vorgelegt.

Es soll Fachkräften aus Drittstaaten - also aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) - den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen. Erstmals erhalten auch Fachkräfte mit einer Berufsausbildung die Möglichkeit, ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitssuche einzureisen. Das war bisher Akademikern vorbehalten. Das Gesetz soll am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Es sieht unter anderem Folgendes vor:

ARBEITSSUCHE: Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung sollen für bis zu sechs Monate zur Arbeitssuche auch ohne konkretes Jobangebot kommen dürfen. Für Akademiker gibt es dies bereits. Der Bezug von Sozialleistungen wird ausgeschlossen. Das Arbeitsministerium darf per Verordnung Berufsgruppen festlegen, für die keine Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche erteilt wird. Wer unter 25 Jahren ist, darf auch zur Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz für sechs oder neun Monate kommen. Voraussetzungen sind immer gute Deutschkenntnisse und dass der Lebensunterhalt ohne staatliche Mittel gesichert ist.

BERUFSQUALIFIKATION: Im Blick hat die Regierung vor allem “Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung”. Für studierte Fachleute wurden die Hürden bereits verringert. Für sie gibt es zum Beispiel seit 2012 die “Blaue Karte” als Arbeitserlaubnis, die an eine Arbeitsplatzzusage und ein Mindestgehalt gebunden ist. Sie wurde seither über 80.000 Mal vergeben.

“SPURWECHSEL”: Unter diesem Stichwort war in der Koalition lange darüber gestritten worden, abgelehnten Asylbewerbern einen Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren zu eröffnen - wenn sie gut integriert sind sowie einer Arbeitnachgehen und gute Sprachkenntnisse haben. Diesen Begriff hatten die Koalitionsspitzen bereits gestrichen, als sie sich Anfang Oktober in einer Nachtsitzung auf Eckpunkte verständigten.

Der Gesetzentwurf sieht dafür nun eine neue zweijährige “Beschäftigungsduldung” vor. Diese gelte für abgelehnte Asylbewerber, die seit mindestens 18 Monaten sozialabgabenpflichtig bei mindestens 35 Stunden pro Woche beschäftigt und seit mindestens zwölf Monaten geduldet seien. Damit will die Bundesregierung laut Gesetzesbegründung ausschließen, “dass die Beschäftigungsduldung direkt anschließend an einen ablehnenden Asylbescheid erteilt wird”. Die Ausländerbehörden sollen dadurch Zeit haben, “aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen”.

AUSBILDUNGSDULDUNG: Die Regelung, dass abgelehnte Asylbewerber in der Ausbildung nicht abgeschoben werden sollen und nach Abschluss der Lehre noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen, wird ausgedehnt auf Helferberufe, sofern darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. Die Drei-plus-Zwei-Regelung soll zudem in allen Bundesländern einheitlich angewendet werden.

KEINE BESCHRÄNKUNG AUF BESTIMMTE BERUFE: Wenn ein Arbeitsvertrag unterschrieben ist, sollen Akademiker und Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung in allen Berufen, zu denen die erworbene Qualifikation befähigt, in Deutschland arbeiten können. Die bisherige Beschränkung auf Berufe, in denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) Engpässe festgestellt hat, fällt weg. Das sind derzeit 61 Berufe und Untergruppen, 14 mehr als Ende 2017. Auch auf die Prüfung, ob nicht ein einheimischer Jobbewerber Vorrang hätte, wird im Grundsatz verzichtet. Es soll aber möglich sein, diese Prüfung zum Schutz einheimischer Arbeitnehmer rasch wiedereinzuführen.

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