September 30, 2018 / 1:27 PM / 6 months ago

Unions-Politiker gegen "Spurwechsel" von Flüchtlingen

FILE PHOTO: German Labour Minister Hubertus Heil answers journalists' questions during a Reuters interview in Berlin, Germany, September 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor Beratungen der Koalitionsspitzen über ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz haben CDU und CSU sich gegen die SPD-Forderung gestellt, abgelehnten Asylbewerbern einen “Spurwechsel” in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Das werde es “mit der Union nicht geben”, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus der “Passauer Neuen Presse”. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnten am Wochenende vor falschen Signalen an Zugewanderte. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden wollen am Montagabend über eine Einigungsmöglichkeit beraten.

Ursprünglich hatte der federführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugesagt, er werde dem Kabinett die Eckpunkte für das Gesetz im September vorlegen. Dieses Ziel hat die Koalition bereits verpasst. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte sich vor knapp drei Wochen noch zuversichtlich gezeigt. In den Gesprächen zwischen Arbeits-, Innen- und Wirtschaftsministerium über die Eckpunkte sei ein “ganz guter Sachstand” erreicht worden, sagte der SPD-Politiker in einem Reuters-Interview. Es werde eine “praktische Lösung” geben für die SPD-Forderung, abgelehnten Asylbewerbern einen “Spurwechsel” zu ermöglichen. “Dafür braucht man keinen Begriff, sondern einfach im Gesetzgebungsprozess die richtigen Entscheidungen”, sagte Heil, der sich den Begriff nicht zu eigen machte.

“Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik”, sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Da liegen SPD und Union noch auseinander.” Die CDU-Politikerin mahnte, das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz dürfe nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland – “nach dem Motto: Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln”.

Ähnlich äußerte sich Dobrindt. “Wer fordert, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten dürfen, will nichts anderes, als das geltende Rechtssystem aushebeln”, sagte er den Blättern der Funke Mediengruppe. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte dagegen das Spurwechsel-Konzept seiner Partei: “Es wäre absurd, wenn wir engagierte und gut integrierte Menschen abschieben, obwohl sie genau das tun, was wir von ihnen erwarten.”

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