October 2, 2018 / 5:52 AM / 2 months ago

Einwanderungs-Eckpunkte ohne den Begriff "Spurwechsel"

German Chancellor Angela Merkel and Interior Minister Horst Seehofer take part in a conference about the equal living conditions between urban and rural areas in Berlin, Germany September 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich in der Nacht zum Dienstag auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt, das Fachkräften aus Staaten außerhalb der EU den Zuzug nach Deutschland erleichtern soll.

In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden sieben Seiten umfassenden Papier taucht der von der SPD geforderte sogenannte Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in das Einwanderungsverfahren nicht auf. Allerdings wird sinngemäß eine entsprechende Regelung angedeutet: “Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.”

Zugleich wird festgehalten: “Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest.” Das Kabinett soll die Eckpunkte bereits am Dienstagvormittag beschließen. Neu in dem Papier ist auch, dass die Bundesregierung “eine umfassende Fachkräftestrategie im Kabinett 2019 beschließen” will. Diese werde sich auf die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale konzentrieren.

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll regeln, wer für eine Arbeit oder Ausbildung aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU) nach Deutschland kommen darf. Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung und nicht nur Akademiker sollen künftig auch ohne Jobangebot für höchstens sechs Monate zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen dürfen. In der Regel soll aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot die Voraussetzung sein. Bei entsprechender Qualifikation sollen die Einwanderer in allen Berufen arbeiten können. Die Beschränkung auf Berufe, in denen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Engpass besteht, soll entfallen. Es soll auch nicht mehr geprüft werden, ob ein einheimischer Jobbewerber Vorrang hätte.

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