October 2, 2018 / 10:47 AM / 19 days ago

Regierung erwartet von Einwanderung mehr Wohlstand

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verspricht sich vom geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Schub für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Deutschland.

Visitors walk inside the glass dome of the Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wir können damit sicherstellen, dass alle Arbeitsplätze für Fachkräfte auch besetzt werden können”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag. Zuvor hatte das Kabinett die in der Nacht von den Spitzen der Koalition vereinbarten Eckpunkte für das Gesetz gebilligt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich “uneingeschränkt zufrieden und einverstanden”. Das Gesetz soll Fachkräften aus Staaten außerhalb der EU den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Auch abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber sollen einen “verlässlichen” Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie arbeiten.

Neben der Digitalisierung sei die Fachkräftesicherung entscheidend für die Sicherung des Wohlstands, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Altmaier und Seehofer. Es gebe “noch keine allgemeine Fachkräfteklemme” in allen Berufen und Regionen. Aber vielerorts herrschten Engpässe. Ziel sei es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr ins Kabinett zu bringen.

“SPURWECHSEL” TAUCHT ALS SINNGEMÄSSE REGELUNG AUF

Beim von der SPD geforderten sogenannten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration werde festgehalten, heißt es in den Eckpunkten. Allerdings wird sinngemäß eine entsprechende Regelung angedeutet: “Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.”

Heil und Seehofer zeigten sich damit zufrieden. Man werde für abgelehnte, aber geduldete und in den Arbeitsmarkt integrierte Asylbewerber “einen sicheren und zuverlässigen Status anpeilen, damit wir nicht die Falschen zurückschicken und dann mühsam in Drittstaaten Fachkräfte anwerben”, sagte Heil. Seehofer sprach von einer “pragmatischen, praktikablen Antwort auf die Lebensrealität”. Er fügte hinzu: “Der Geist gestern war nicht, um ein Goldenes Kalb von Begriffen zu tanzen.” Für diese Regelung werde es auch keinen Stichtag geben.

ALTMAIER: ZEHNTELPUNKTE WACHSTUM STIMULIERT

Mit dem ersten Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik wird laut Altmaier ein Schlussstrich gezogen “unter eine Debatte, die ein Vierteljahrhundert die politische Debatte bestimmt hat”. Vor allem die Union hatte lange den Standpunkt vertreten, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mit den Eckpunkten für ausländische Fachkräfte habe die Koalition möglich gemacht, “dass die wirtschaftliche Dynamik ohne Bruch weitergehen kann”. Damit könne das Wirtschaftswachstum um mehrere Zehntelprozentpunkte stimuliert werden: “Das ist eine ganze Menge”, sagte Altmaier.

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll regeln, wer für eine Arbeit oder Ausbildung aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU) nach Deutschland kommen darf. Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung und nicht nur Akademiker sollen auch ohne Jobangebot für höchstens sechs Monate zur Arbeitssuche einreisen dürfen. In der Regel soll aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot die Voraussetzung sein. Bei entsprechender Qualifikation sollen die Einwanderer in allen Berufen arbeiten dürfen. Die Beschränkung auf Berufe, in denen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Engpass besteht, soll entfallen. Es soll auch nicht mehr geprüft werden, ob ein einheimischer Jobbewerber Vorrang hätte.

In der Wirtschaft wurden die Eckpunkte positiv aufgenommen. Die geplanten Änderungen seien “überfällig und richtig”, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Der Branchenverband Bitkom erklärte, derzeit seien etwa 55.000 Stellen für IT-Spezialisten nicht besetzt. Der Verband hoffe, dass es beim Bürokratieabbau nicht bei Absichtserklärungen bleibe.

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