October 1, 2018 / 8:40 AM / in 3 months

Seehofer offen für "Spurwechsel" von geduldeten Migranten

German Interior Minister Horst Seehofer addresses the media in Berlin, Germany, September 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

München (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will abgelehnten, aber geduldeten Zuwanderern unter Umständen die Aufnahme von Arbeit in Deutschland ermöglichen.

Er habe zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundlage für das Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend entworfen, sagte Seehofer am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Ein “Spurwechsel” von abgelehnten Asylbewerbern in den regulären Arbeitsmarkt, wie ihn die SPD wegen des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen fordert, sei nicht Teil des Vorschlags.

“Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, soll auch ausreisen”, sagte der Innenminister. Sonst wäre das ganze Asylverfahren unnötig. Für Asylbewerber, die nicht ausgewiesen werden könnten, etwa weil ihnen in ihrer Heimat Folter drohe, könnte es aber Ausnahmen geben, deutete der CSU-Chef an. “Da sagen die Menschen: Bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten.” Das sei seit längerem auch seine Position.

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll regeln, wer für eine Arbeit oder Ausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland kommen darf. Ein Streitpunkt ist dabei die SPD-Forderung, gut integrierten abgelehnten Asylbewerbern einen “Spurwechsel” in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Union lehnt das mit der Begründung ab, das Gesetz dürfe nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland.

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