December 19, 2017 / 12:20 PM / 7 months ago

Weitere Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen

Hamburg (Reuters) - Nach jahrelangem Streit um die Elbvertiefung zeichnet sich ein Ende des juristischen Tauziehens ab.

Ships make their way on the Elbe river as they arrive at the harbour in Hamburg, Germany, February 6, 2017. REUTERS/Fabian Bimmer

Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Klagen von Privatpersonen aus Övelgönne und Blankenese gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Anpassung der Fahrrinne zwischen Hamburg und der Nordsee ab. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Baggerarbeiten weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdeten noch erhebliche Beeinträchtigungen für Gesundheit und Eigentum der Kläger zu befürchten seien.

An der Börse kam die Entscheidung gut an: Die Aktie des Hafendienstleisters HHLA legte in einem kaum veränderten Umfeld um rund zwei Prozent zu. “Wir freuen uns, dass Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen worden ist”, sagte ein Firmensprecher.

Während die Hamburger Hafenwirtschaft das Urteil begrüßte, wiesen Umweltschützer darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Elbvertiefung weiterhin rechtswidrig sei. “Es bleibt abzuwarten, welche Planergänzungen die Behörden vorlegen werden, um die Umweltfolgen wirksam auszugleichen”, erklärten die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF. Die geplanten Baggerarbeiten dürften wegen Verstößen gegen das Europäische Naturschutzrecht nicht umgesetzt werden. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg erklärte dagegen, mit der Entscheidung der Leipziger Richter sei das mehrere hundert Millionen Euro teure Projekt einen wichtigen Schritt vorangekommen. “Das Gericht hat heute erneut bestätigt, dass für das Projekt ein zwingendes öffentliches Interesse vorliegt.”

SCHUTZ FÜR SCHIERLINGS-WASSERFENCHEL

Ende November hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits Klagen der Städte Cuxhaven und Ottendorf sowie von Fischern und Jägern gegen das umstrittene Großprojekt abgewiesen. Auch mit dem jetzt gefällten Urteil haben die Bagger allerdings keine freie Fahrt. Denn die Richter hatten der Stadt und dem Bund Anfang Februar zur Auflage gemacht, die Pläne für die Elbvertiefung nachzubessern, um Schäden für die Umwelt zu vermeiden. Das Gericht rügte unter anderem, die strengen Schutzmaßnahmen für die seltene Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel seien bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt. Dafür müssen die Pläne noch ergänzt werden.

Die Elbe soll den Plänen zufolge auf rund 130 Kilometern eine Tiefe erreichen, dass Containerriesen mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern den Hamburger Hafen problemlos anlaufen können. Derzeit können einige Frachter dies nur, wenn sie nicht voll beladen sind. Zudem soll die Elbe an einigen Stellen verbreitert werden, damit besonders große Schiffe aneinander vorbeifahren können. So sollen Staus vermieden werden - denn Zeit ist für große Reedereien wie Maersk und Hapag-Lloyd Geld. Europas drittgrößter Umschlagplatz für Container fürchtet, noch mehr Schiffe könnten nach Rotterdam oder Antwerpen ausweichen, sollte die Fahrrinne nicht angepasst werden. Auch der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven konkurriert mit Hamburg. Dort können selbst bei Niedrigwasser Schiffe mit 16,50 Metern Tiefgang anlegen. Bisher ist der Hamburger Hafen für Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Metern ausgelegt.

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