August 23, 2010 / 4:37 AM / 8 years ago

Merkel hält an Atom-Brennelemente-Steuer fest

Cooling tower B is pictured at the nuclear power station Gundremmingen near Ulm July 6, 2010. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält vorerst an der Einführung einer Brennelementesteuer fest, mit der die Energiekonzerne jährlich 2,3 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt beisteuern sollen.

Die Regierung sei zwar mit den Energiekonzernen im Gespräch über Alternativen. “Aber die sehe ich im Augenblick noch nicht”, sagte Merkel am Sonntag in einem ZDF-Interview. Entscheiden werde die Regierung Ende September.

Mit der Steuer will die Koalition die Zusatzgewinne zum Teil abschöpfen, die sie den Konzernen durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschert. Um wie viele Jahre der Atomausstieg aufgeschoben werden soll, ist in der Regierung umstritten. Außenminister Guido Westerwelle nannte am Sonntagabend eine Laufzeitverlängerung um zehn bis 15 Jahre als Horizont. Auf diese Größenordnung laufe die gegenwärtige Debatte hinaus, sagte der FDP-Chef in der ARD. Das Justizministerium hält laut einem Medienbericht allenfalls zwei weitere Jahre und vier Monate für zulässig.

MERKEL: NOCH KEINE SUMME FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN

Die Kanzlerin nannte es selbstverständlich, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt bekomme: “Das geht in den Haushalt.” Daneben werde man schauen, auch etwas für die erneuerbaren Energien zu tun. “Aber da gibt es bisher keine Summen”, sagte Merkel.

Umweltminister Norbert Röttgen und Schäuble (beide CDU) ließen unterdessen keinen Zweifel daran, dass an dem Sparbeitrag von 2,3 Milliarden Euro nicht gerüttelt werde. “Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden”, sagte Röttgen dem “Spiegel”. Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Das Kabinett will am 1. September das Haushaltsbegleitgesetz mit den Sparvorhaben sowie den Steuer- und Abgabenerhöhungen auf den Weg bringen. Der Entwurf enthält auch den Vorschlag, den Sparbeitrag der Energiekonzerne über eine Brennelementesteuer einzufordern. Das Finanzministerium spricht mit der Branche auch über eine Alternative, etwa eine vertragliche Lösung. “Es kann sein, dass man einen anderen Weg als die Brennelementesteuer für die 2,3 Milliarden Euro finden wird”, sagte Schäuble der “Rheinischen Post”. “Das wird sich im September klären.”

Die Bundesregierung will Ende September ihr Energiekonzept beschließen und dann auch über die Laufzeitenverlängerung entscheiden. Der “Spiegel” berichtete, die Experten des Justizministeriums hielten eine Verlängerung um höchstens zwei Jahre und vier Monate für zulässig, wenn der Bundesrat wegen der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit außen vor bleibe. Das Innenministerium halte dagegen zehn Jahre für möglich. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe keine abschließende Bewertung der verfassungsrechtlichen Fragen zwischen Justiz- und Innenministerium.

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