March 27, 2018 / 2:57 PM / a month ago

Wirtschafts- und Umweltressort rangeln um Kohle-Kommission

Düsseldorf/Berlin (Reuters) - Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt rangeln um die Führung bei der geplanten Kohle-Kommission.

Power lines and power poles are pictured in front of the coal power plant of RWE as steam rises from the cooling towers of one of Europe's biggest electricity and gas companies in Neurath, north-west of Cologne, Germany in this picture taken March 4, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

Wirtschaftsminister Peter Altmaier verwies am Dienstag auf den Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016, in dem die Führung seinem Ressort zugesprochen wird. “Das macht auch Sinn”, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Allerdings sollten auch Umweltverbände und das Umweltministerium sich einbringen können. “Darüber werden wir aber in der Bundesregierung sprechen.”

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze, die aus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen kommt, erklärte, eine Entscheidung sei in der Regierung noch nicht gefallen. “Die Aussage von Wirtschaftsminister Altmaier, dass die alleinige Federführung für die Strukturwandelkommission im Wirtschaftsministerium liegen soll, ist irritierend”, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kommission sei ein zentrales Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven in den Braunkohleregionen. Dies betreffe beide Ressorts gleichermaßen.

Unterstützung bekam Schulze vom SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger. Da der Strukturwandel geordnet und sozialverträglich zu gestalten sei, müsse auch die SPD operativ an diesem Prozess beteiligt werden. “Das bedeutet eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium.” Das würde den Ausstiegspfad für die Stromgewinnung aus Kohle erleichtern und beschleunigen.

Die Kommission mit dem offiziellen Namen “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” solle noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen, sagte Altmaier. Bis Ende des Jahres soll sie Ergebnisse vorlegen. Dazu soll ein Datum zum Ausstieg aus der Braunkohle gehören. “Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren”, mahnte der Wirtschaftsminister. Alle Beteiligten wollten Klarheit.

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