September 7, 2010 / 4:21 AM / 9 years ago

Atomkraftwerke sollen zwölf Jahre länger laufen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit längeren Akw-Laufzeiten, beschleunigtem Ökostrom-Ausbau sowie einem verschärften Energiesparkurs den Anstieg der Strompreise bremsen und den Klimaschutz fördern.

German Environment Minister Norbert Roettgen and Economy Minister Rainer Bruederle carry files after a new conference in Berlin September 6, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit”, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag bei der Vorstellung des bis 2050 angelegten Energiekonzepts. “Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung.” Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien solle so schnell erreicht werden. Die Atommeiler müssten bis dahin aber rund zwölf Jahre länger laufen als bisher erlaubt. Mit einem Teil der Extragewinne der Betreiber soll der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windparks auf hoher See beschleunigt werden.

Die Ökostrombranche, Umweltverbände und auch die Stadtwerke sowie die Opposition kritisierten die seit Monaten heiß umstrittene Verlängerung dennoch scharf und sprachen von einer Zementierung der Vorherrschaft der Großkonzerne. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Entscheidung der Regierung als Kuschen vor Wirtschaftsinteressen und kündigte eine Verfassungsklage an, da der Bundesrat nach dem Willen der Regierung nicht mitentscheiden dürfen soll. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte die Entscheidung zu den Laufzeiten hingegen als wichtigen Baustein des Energiekonzepts, das am 28. September vom Kabinett beschlossen werden soll. Die großen Versorger zollte der Regierung ebenfalls Beifall, sprachen aber auch von hohen Belastungen. Die Aktien von E.ON und RWE gehörten an der Börse zu den größten Gewinnern und zogen den Dax ins Plus, weil die Verlängerung über den Erwartungen an den Finanzmärkten lag.

Merkel räumte ein, dass die Atomkraft bei vielen Menschen kritisch gesehen werde. Die Atomkraftwerke sollten daher auch nicht länger laufen als unbedingt notwendig. Zudem müssten die Betreiber verstärkt in die Sicherheit der Anlagen investieren, die ohnehin weltweit vorbildlich sei. Laut Umweltminister Norbert Röttgen bedeutet dies im Schnitt pro Anlage rund 500 bis 600 Millionen Euro an Investitionen.

In der Nacht zum Montag hatten sich Regierungs- und Koalitionsspitzen auf die Eckpunkte verständigt. Die umstrittene Laufzeitverlängerung war zwar schon im Koalitionsvertrag verankert, über das Ausmaß hatte sich aber vor allem Umweltminister Röttgen (CDU) mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und auch dem Wirtschaftsflügel der eigenen Partei gestritten. Röttgen hatte acht Jahre Laufzeitverlängerung ins Gespräch gebracht, Wirtschaftspolitiker hatten mindestens 15 Jahre gefordert. Jetzt sollen ältere Reaktoren, die bis 1980 ans Netz gingen, acht Jahre länger laufen, die jüngeren 14 Jahre. Das letzte würde damit voraussichtlich um das Jahr 2035 abgeschaltet, nach dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün wäre es ungefähr 2022 gewesen.

BRENNELEMENTESTEUER BIS 2016 BEFRISTET

Bis 2016 sollen die Atomkraftbetreiber jährlich eine Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden für den Bundeshaushalt aufbringen. Anders als ursprünglich vorgesehen, soll dies aber nun eine Bruttosumme sein. Das heißt die Versorger können sie als Betriebsausgabe absetzen, die Einnahmen des Staates fallen geringer aus. Umgekehrt müssten die Versorger nun statt etwa 3,2 Milliarden Euro nur noch 2,3 Milliarden Euro aufbringen.

Darüber hinaus müssen sie aber rund 1,4 Milliarden Euro für die Förderung Erneuerbarer Energien bereitstellen. Ab 2017, so plant es die Bundesregierung, soll dann eine Steuer von neun Euro pro Megawattstunde Kernenergiestrom greifen. Das entspräche durchschnittlich knapp 900 Millionen Euro pro Jahr. Zudem fließen dem Konzept zufolge ab 2013 die kompletten Erlöse aus dem staatlichen Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten den Erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz zu. Erwartet werden hier jährlich Einnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro.

Gefördert werden soll mit dem zusätzlichen Geld vor allem der stockende Ausbau der Windenergie auf hoher See: Für die ersten zehn Windparks soll die staatliche Kfw-Bank ein Kredit-Sonderprogramm von fünf Milliarden Euro auflegen.

Daneben will der Bund auch das Sparen von Energie stärker vorantreiben: So soll das Programm zur Sanierung von Häusern wieder aufgestockt werden, das für die Haushaltssanierung erst kürzlich zusammengestrichen wurde. Firmen müssen sich zudem auf eine Verpflichtung zu einem Energiemanagementsystem einstellen, wen sie in den Genuss von Energiesteuervergünstigungen kommen wollen. Dies hatte das Wirtschaftsministerium bisher abgelehnt.

SPD KÜNDIGT VERFASSUNGSKLAGE AN

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger lobte die Verlängerung als fairen Kompromiss. Das Konzept sei zudem ein Vorläufer für den EU-Energie-Plan, der zum Jahresende vorgelegt werden soll.

SPD-Chef Gabriel sprach dagegen von einem schwarzen Tag für Deutschland. “So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich. Die haben Geld geboten, die anderen haben danach Gesetze gemacht.” Die Regierung beuge sich Wirtschaftsinteressen. “Wir werden dagegen auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, und natürlich werden wir 2013 diesen Beschluss wieder rückgängig machen”, sagte er mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.

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