January 15, 2015 / 3:28 PM / 6 years ago

Neue Vorwürfe gegen Staat wegen Vorgehens bei AKW-Stilllegung

A nuclear power plant is pictured in the southern German village of Neckarwestheim June 28, 2012. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: ENERGY BUSINESS) - RTR349P6

Düsseldorf (Reuters) - Fast vier Jahre nach der Atomwende gibt es neuen Streit wegen des damaligen Vorgehens von Bund und Ländern.

Die hessische Landesregierung wies am Donnerstag Vorwürfe als abwegig zurück, Ministerpräsident Volker Bouffier habe 2011 mit einem Schreiben an den damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann die Grundlage für die Millionen-Schadenersatzklagen der Atomkonzerne gegen die dreimonatige Stilllegung mehrerer Meiler verschafft. Die ARD hatte dies in einer Ankündigung der für Donnerstagabend geplanten Sendung “Monitor” berichtet. RWE lehnte unter Hinweis auf das laufende Verfahren eine Stellungnahme ab.

Die hessische Staatskanzlei bestätigte zwar, dass Bouffier am 13. Juni 2011 Großmann geschrieben habe. “Dieses Schreiben hatte keinerlei rechtliche Bindungswirkung und kann kein Grund für eine Klage sein”, sagte ein Regierungssprecher. RWE, E.ON und EnBW fordern Schadenersatz in jeweils dreistelliger Millionenhöhe, da das Moratorium von März bis Juni nicht rechtens gewesen sei. Bund und Länder haben die Forderungen zurückgewiesen. Das Moratorium mündete wenige Wochen nach seinem Ablauf in den Beschluss zum beschleunigten Atomausstieg. Hierzu gibt es separate Verfahren.

“Monitor” zufolge hatte Großmann Bouffier um ein Schreiben gebeten, das heute als wesentliche Grundlage für die Klagen diene. Vorausgegangen sei offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Vom Kanzleramt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. RWE begründet dem Magazinbericht zufolge seine Klage damit, nach Ablauf des Moratoriums auf ein Wiederanfahren seines Meiler Biblis B wegen des Bouffier-Schreibens verzichtet zu haben. In dem Brief habe Bouffier angekündigt, dass die hessische Atomaufsicht gegen ein Wiederanfahren des Atomkraftwerks vorgehen werde.

Bouffier habe lediglich auf die Zeit nach Ablauf des Moratoriums hingewiesen und erneut klar gestellt, dass es bei dem Ausstieg aus der Kernenergie bleiben solle, erklärte der Regierungssprecher. Der Ministerpräsident habe auf eine vernünftige Zusammenarbeit hingewiesen oder daran appelliert. Auch das Bundesumweltministerium äußerte sich anlässlich des “Monitor”-Berichts. Es nehme die Klagen der Versorger gelassen zur Kenntnis, hieß es. “Berechtigte Ansprüche der AKW-Betreiber gegen den Bund vermögen wir jedenfalls nicht zu erkennen.”

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