March 5, 2014 / 1:34 PM / 6 years ago

Gabriel macht Rückzieher - Keine Zusatzlasten für Bahnen

Berlin (Reuters) - Nach Protesten aus der Verkehrsbranche will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform schonen.

Höhere Abgaben für Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Betreiber von Straßen- und U-Bahnen sind im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr vorgesehen. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Druck war auch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gekommen. Sein Ministerium fürchtet, dass bei einer Streichung der Vergünstigungen der Pendlerverkehr mit Autos zunehmen würde.

In früheren Entwürfen waren höhere Lasten vorgesehen, die sich über die Jahre steigern sollten. Für 2018 etwa war die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit mehr als 100 Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, zusätzliche Lasten müssten auch über die Fahrkarten-Preise weitergegeben werden. Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem der Staatskonzern profitiert, in dem Papier wieder.

Bahnunternehmen müssen bis zu einem Verbrauch von zehn Gigawattstunden im Jahr die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen. Der Verbrauch darüber hinaus ist nahezu vollständig befreit. Nach dem Entwurf von SPD-Politiker Gabriel bleibt es bei der Schwelle von zehn Gigawattstunden, was bei den Grünen auf Kritik stößt. “Bahnchef Grube hat ganze Arbeit geleistet”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. Die Regelung benachteilige kleine Verkehrsbetriebe und spreche gegen den Wettbewerb auf der Schiene.

VERHANDLUNGEN MIT EU-KOMMISSION

Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber ohnehin unter Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Der Gesetzentwurf, der jetzt den Verbänden zur Anhörung übersandt wurde, verweist ausdrücklich auf die Gespräche mit der EU-Kommission, die im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es um Industrierabatte im Wert von rund fünf Milliarden Euro jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

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