November 6, 2013 / 1:27 PM / in 5 years

Industrieverband lehnt Ministeriumsvorschlag zu Strom-Rabatt ab

General view of the Reichstag

Berlin (Reuters) - Der Industrieverband VIK hat die Pläne aus dem Umweltministerium zur Kürzung von Industrie-Rabatten bei der Energiewende abgelehnt.

“Das ist mit Sicherheit nicht ausgewogen”, sagte Verbandschef Volker Schwich am Mittwoch in Berlin. Statt Branchen im Zuge der Ökostrom-Förderung stärker zu belasten, sollte das gesamte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reformiert werden. Zugleich betonte der Verband Industrielle Kraftwirtschaft (VIK), der die großen Stromverbraucher vertritt, ein drohendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der Industrie-Privilegien müsse verhindert werden. Allein die Einleitung bedeute, dass Unternehmen dann Rückstellungen bilden müssten: “Da höre ich bei Unternehmen schon das Exitus-Glöcklein läuten”, sagte Schwich. Die sogenannte Ausgleichsregelung sei nötig, da ohne sie viele Unternehmen rote Zahlen schreiben würden.

Die Bundesregierung will einem Konzeptpapier des Umweltministeriums zufolge milliardenschwere Rabatte der Industrie bei den Kosten der Energiewende streichen. Künftig sollen ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden. Demnach soll für den Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel die weitgehende Befreiung fallen. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Am Donnerstag reisen Umweltminister Peter Altmaier und SPD-Verhandlungsführerin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Brüssel, um mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu verhandeln.

Das Umweltministerium erklärte, das Papier sei nicht von Minister Peter Altmaier gebilligt und werde so nicht umgesetzt. Es sei auch kein Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen. Nach Angaben von Teilnehmern hat das Ministerium jedoch das Papier bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie am Montag vorgelegt. Das Reuters vorliegende Dokument trägt das Datum von diesem Tag und trägt im Kopf den Stempel “Ministerbüro BMU” (Bundesumweltministerium).

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