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Industrie läuft Sturm gegen Kappung von Strom-Privileg
6. November 2013 / 15:33 / vor 4 Jahren

Industrie läuft Sturm gegen Kappung von Strom-Privileg

Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie läuft Sturm gegen Regierungspläne zur Kappung von milliardenschweren Strompreis-Rabatten.

Germany's Environment Minister Peter Altmaier reacts in front of the new coal power plant during an official opening ceremony in the western city of Neurath August 15, 2012. REUTERS/Ina Fassbender

Die Verbände der großen Energieverbraucher sprachen am Mittwoch von einer untragbaren Zusatzbelastung und verlangten erneut eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung zur Kostendämpfung. “Eine reine Umverteilung der Kosten durch Einschnitte in die Entlastungen der energieintensiven Industrien ist keine Lösung”, warnte Stahl-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Auch der Chemie-Verband VCI schlug Alarm: “Eine Zusatzbelastung durch eine - wie auch immer geartete - Umlage würde das Fass zum Überlaufen bringen”, sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Der Bund plant einem Regierungspapier zufolge mehrere Branchen wieder voll zur Finanzierung der Energiewende heranzuziehen, um ein Verfahren der EU-Wettbewerbsbehörde noch abzuwenden.

MEHR ALS DIE HÄLFTE DES INDUSTRIESTROMS VON UMLAGE BEFREIT

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch die Energie-Verhandlungen in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD leiten, reisen am Donnerstag nach Brüssel. Dort wollen sie mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhandeln. Kraft betonte, die EU-Kommission plane ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Behörde stört sich vor allem an den in den vergangenen Jahren stark ausgedehnten Befreiungen der Industrie von der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Schon die Einleitung eines Verfahrens könnte viele der rund 2300 derzeit privilegierten Unternehmen zwingen, Rückstellungen zu bilden. Der Verband der großen Stromverbraucher, VIK, nannte dies existenzbedrohend: “Da höre ich bei Unternehmen schon das Exitus-Glöcklein läuten”, sagte VIK-Vorstandschef Volker Schwich.

Das Bundesumweltministerium erklärte, das Papier mit den Vorschlägen einer milliardenschweren Zusatzbelastung für die Industrie durch Kappung der Ausnahmen sei von Altmaier nicht gebilligt. Es sei auch nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen. Nach Teilnehmer-Angaben der Runde vom Montag wurde es aber in der Energie-Arbeitsgruppe vorgestellt. Das Reuters vorliegende Dokument trägt zudem im Kopf den Stempel “BMU Ministerbüro” (Bundesumweltministerium). Altmaier selbst deutete Einschnitte an: Man müsse zwar die Konkurrenzfähigkeit der Industrie erhalten, aber: “Dabei müssen wir uns auf die international im Wettbewerb stehenden Unternehmen konzentrieren und müssen andere Tatbestände überprüfen.” In Brüssel wolle er auslosten, was möglich ist und was nicht: “Ich setze darauf, dass auch die Kommission ein Interesse daran hat, dass der starke Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch Entscheidungen aus Brüssel geschwächt wird.”

Dem Papier zufolge sollen für den Braun- und Steinkohlebergbau, die Gewinnung von Steinen und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel die weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage fallen, mit der der Ökostrom-Ausbau finanziert wird. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Im Gegenzug setzt das Ministerium auf Schonung von Branchen wie der Maschinenbau.

Zudem sieht das Konzept vor, dass die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch die Deutsche Bahn und die Betreiber von Straßen- und U-Bahnen, die ebenfalls nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verschärft zur Finanzierung der Energiewende zur Kasse gebeten werden. Eine Abgabe müsse zudem auf die wachsende Zahl der Betriebe erhoben werden, die Strom selbst erzeugten. Dieser ist bislang von der Umlage befreit. Insgesamt gelten Rabatte für über die Hälfte des deutschen Industriestroms.

GRÜNE: ALTMAIER MUSS AUSNAHMEREGELUNGEN ÄNDERN

Die Grünen nannten es unvermeidlich, dass die Ausnahme-Regelungen für die Industrie gekürzt werden, damit nicht die Regelung insgesamt in einem EU-Verfahren auf den Prüfstand komme. Es sei nicht begründbar, warum etwa Braunkohletagebau und Futterindustrie privilegiert würden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Die Privat-Verbraucher zahlen jährlich über ihre Stromrechnung mehr als 20 Milliarden Euro für die Förderung von Energie aus Wind, Wasser oder Sonne. Die großen Verbraucher der Industrie sind jedoch in den vergangenen Jahren zunehmend von diesen steigenden Lasten befreit worden, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen. Die Kosten mussten dafür von den Haushalten zusätzlich geschultert werden. “Die Asymmetrie zwischen privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen und den großen Stromverbrauchern ist definitiv zu groß”, heißt es in dem Papier. Diese Gerechtigkeitsdebatte spielt auch eine große Rolle in den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD.

- von Markus Wacket

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