May 26, 2012 / 2:17 PM / 7 years ago

Merkel räumt Rückstand beim Bau von Stromtrassen ein

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Verzug beim Bau neuer Stromtrassen eingeräumt.

Bei den großen Übertragungsnetzen sei man mit “vielen Projekten im Rückstand”, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. Die Zeit dränge. Gerade für die großen Industriegebiete im Süden Deutschlands seien neue Übertragungsleitungen nötig, denn Windenergie lasse sich aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser und auch billiger erzeugen.

Am Dienstag will sich Merkel bei der Bundesnetzagentur in Bonn über den Stand des Stromnetz-Ausbaus informieren und darüber, “was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen”. Ihr gehe es auch um die Frage, wie sich Investoren stärker dazu bewegen ließen, die für die Energiewende notwendigen Investitionen vorzunehmen.

Bund und Länder hatten bei ihrem Energiegipfel im Kanzleramt in der zurückliegenden Woche vereinbart, den stockenden Ausbau der Netze voranzutreiben und enger zusammenzuarbeiten. Gegen eine federführende Rolle des Kanzleramtes bei der Energiewende sprach sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle aus. “Wir haben in Deutschland Minister mit Ressortverantwortung, die sich im Kabinett abstimmen. Das hat sich bewährt”, sagte Brüderle der “Welt” (Samstagausgabe). Auch die Einrichtung eines Energieministeriums, wie sie in der CSU gefordert wurde, lehnte Brüderle ab. Auch Merkel hat bereits Überlegungen für ein eigenständiges Energieressort eine Absage erteilt.

Brüderle rechnet mit steigenden Strompreisen. “Es wird teurer für den Bürger. Wir brauchen über 4000 Kilometer neue Stromleitungen, wir brauchen Gaskraftwerke.” Das koste Geld. Angesichts höherer Stromrechnungen dürfe auch nicht “auf Teufel komm raus” die Solarenergie gefördert werden. Staatliche Subventionen für Gaskraftwerke, Leitungsbau und erneuerbare Energien, wie mehrere Bundesländer sie zuletzt gefordert hatten, lehnte Brüderle ab.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte vor steigenden Kosten durch die Energiewende. In einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag für “Bild am Sonntag” schrieb der FDP-Politiker: “Die Förderkosten für erneuerbare Energien gehen durch die Decke. Der Ausbau der zusätzlich benötigten Stromnetze kostet bis 2022 rund 50 Milliarden Euro. Die bittere Folge: Die Strompreise könnten bis dahin um noch einmal 70 Prozent steigen.” Zeil sprach sich daher für eine Senkung der Stromsteuer aus. “Um das Schlimmste abzuwenden, schlage ich vor, die Stromsteuer künftig flexibel zu handhaben.” Das Prinzip wäre einfach: “Steigen die Stromkosten durch erneuerbare Energien, wird die Stromsteuer entsprechend gesenkt.” Wie bei einer Waage könne so die Belastung für Unternehmen und Verbraucher in erträglicheren Grenzen gehalten werden.

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