January 20, 2014 / 3:59 PM / 6 years ago

Gabriel erhält Gegenwind aus SPD für Energie-Konzept

Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt für sein Konzept zur Energiewende Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Sigmar Gabriel, l

Mehrere SPD-regierte Bundesländer bemängelten am Montag vor allem die geplanten Einschnitte bei der Förderung der Windenergie, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kritisierte die geplante Ausbaubremse für Windstrom als “unsinnig”. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) verlangte, der Ausbau von Windkraft müsse fortgesetzt werden. “Da wird man über einige Details aus dem Papier noch sprechen müssen.” Rheinland-Pfalz warnte sogar vor einer Vollbremsung der Energiewende. Gabriel versuchte bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten die Wogen zu glätten.

Lob für Gabriel kam dagegen vom Wirtschaftsflügel der Union: “Ich finde gut, dass man ambitionierter vorgeht, als im Koalitionsvertrag verabredet”, sagte Wirtschafts- und Energieexperte Joachim Pfeiffer (CDU) zu dem Eckpunktepapier, das am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. Windkraft dürfe nur noch an guten Standorten gefördert werden, sagte er. Der Wirtschaftsrat der CDU lobte, die Regierung packe die Reform mit Tempo an und zeige einen Weg aus der Subventionssackgasse. Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk verlangte aber, dass der Weg Richtung Markt für alle Ökostrom-Produzenten noch beschleunigt werden müsse.

BDI: GABRIEL-KONZEPT POLITISCH MACHBAR

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete Gabriels Reformpaket als das, was politisch machbar sei. Ein weiterer Anstieg der Strompreise lasse sich so aber nicht verhindern, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er forderte vor allem, dass große Stromverbraucher weiterhin von Kosten der Ökostrom-Förderung befreit sein müssten.

In diesem Punkt bleibt Gabriel vage. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission wegen der Rabatte auf die Umlage ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat und eine Lösung zusammen mit der Brüsseler Behörde gesucht wird. Dagegen beschreibt das Papier detailliert, wie die Fördersätze für Ökostrom gekürzt, der Ausbau begrenzt und Risiken für Investoren etwa durch eine Direktvermarktung und den allmählichen Verzicht auf garantierte Abnahmepreise erhöht werden sollen.

Vor allem gegen die Einschnitte bei der vergleichsweise günstigen Windenergie erhob sich Protest bei den Küstenländern: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig kritisierte in einem Papier, der Ausbau Erneuerbarer Energien sei so gering geplant, dass nicht einmal die AKW-Abschaltung ausgeglichen werde. “Insgesamt ist eine Deckelung der kostengünstigsten erneuerbaren Energie Wind an Land volkswirtschaftlich unsinnig.” Mindestens 3000 Megawatt Leistung müssten jährlich neu gebaut werden. Daher dürfe es keine Deckelung für Windstrom geben. Gabriel will maximal 2500 Megawatt vorschreiben. Die Aktien von Windrad-Produzenten wie Nordex sackten als Reaktion darauf an der Börse ab.

RHEINLAND-PFALZ: VOLLBREMSUNG FÜR ENERGIEWENDE

Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), warf Gabriel vor, die Energiewende abzuwürgen. “Es wäre eine Vollbremsung mit einer dicken Bremsspur”, sagte sie Reuters. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem guten ersten Aufschlag Gabriels, der aber besonders mit Blick auf die Windenergie im weiteren Verfahren ausgestaltet werden müsse. Rheinland-Pfalz ist das Binnenland, das besonders stark auf den Ausbau von Windstrom in kommenden Jahren setzt.

Die Regierung will ein reformiertes Erneuerbare Energien Gesetz(EEG) bis Anfang April beschließen. Bis zum Sommer soll es die parlamentarischen Hürden nehmen. Diese gelten wegen der Interessen der Bundesländer als hoch. Schwarz-Rote-Regierungen haben keine Mehrheit im Bundesrat. Zwar ist das EEG nicht zustimmungspflichtig, allerdings kann es etwa über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest verzögert werden.

Widerstand regt sich zudem auch bei Umweltpolitikern der Koalition: “Wir sehen Gabriels Plan kritisch, weil sich die Energiewende weg von den Bürgern zur Industrie verlagert”, sagte ein SPD-Politiker, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit Blick auf die Selbstvermarktungspflicht für Strom und die Mengenbegrenzungen. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel sagte Einwände Bayerns gegen die Begrenzung des Ausbaus von Biogas-Anlagen voraus. Diese sei zu strikt. Die Biogasbranche fürchtet den Verlust von bis zu 40.000 Jobs, da nur noch 100 Megawatt Leistung jährlich installiert werden soll. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: “Es ist ein guter erster Aufschlag, insbesondere bei der Dämpfung der Strompreise.” Er schränkte ein, mit einigen Details müsse man sich noch befassen.

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