October 18, 2019 / 1:37 PM / a month ago

Neuer Gesetzes-Anlauf für Klimaschutz in Gebäuden mit alten Standards

The facades of an unrenovated and renovated appartment building are pictured at Kreuzberg district in Berlin, Germany, August 2, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat für den Klimaschutz im Wohnungs- und Gebäudesektor einen neuen Gesetzesanlauf ohne grundlegend neue Standards auf den Weg gebracht.

Der Entwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums, der Reuters am Freitag vorlag, soll das Klimaschutzprogramm der Regierung umsetzen helfen und möglichst in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden.

Ein erster Entwurf aus dem Frühjahr war am Widerstand des Umweltressorts gescheitert, das auf eine Verschärfung energetischer Standards für Neubauten gedrungen hatte. Der jetzige Entwurf sieht hier keine Änderung vor: “Die mit dem Gebäudeenergiegesetz unverändert fortgeführten energetischen Anforderungen an neue Gebäude erfüllen die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie für das Niedrigstenergiegebäude”, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Die Regierung will das Vorhaben allerdings mit der steuerlichen Förderung der Gebäude-Dämmung und einem Austauschprogramm für alte Ölheizungen flankieren. Auch ein über die Jahre steigender CO2-Preis auf Heizöl oder Gas soll die Modernisierung beschleunigen.

Nach dem Energie-, Verkehrs- und Industriesektor ist der Gebäudesektor einer der größten Verursacher von Klimagas-Emissionen. Bis 2030 soll er seine Emissionen um rund 40 Prozent reduzieren, was im Klimaschutzgesetz verankert ist.

Das jetzige Gesetzesvorhaben fasst die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz zusammen. Die bisherigen Standards des Enev von 2016 sollen für neue oder sanierte Gebäude zunächst weiter gelten. Auf die Effizienz-Standards sollen aber alternative Energiequellen wie Sonne oder auch Biogas stärker angerechnet werden.

Helfen sollen beim Klimaschutz hier zudem die energetische Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums, für die es Steuervorteile geben soll. Die Kosten - wie etwa Einbau neuer Fenster oder Dämmung von Dächern - können in Höhe von insgesamt 20 Prozent über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden. Dies soll ab dem Steuerjahr 2020 wirksam werden. Gefördert werden Kosten bis zu 200.000 Euro: Die maximale Steuerersparnis beträgt also 40.000 Euro.

Dazu kommt das Programm zum Austausch alter Ölheizungen, das eine Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten vorsieht. Ab 2026 soll der Einbau grundsätzlich verboten werden.

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