March 12, 2020 / 10:53 AM / 16 days ago

Bundesregierung lehnt zusätzliche Entlastungen bei Strompreis ab

People pass in front of the Chancellery in Berlin, Germany March 11, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reutes) - Die Bundesregierung lehnt Forderungen aus Bundesländern und Industrie nach weiteren Entlastungen beim Strompreis ab.

“Bundesregierung hat bereits umfangreiche Entlastungen beim Strompreis auf den Weg gebracht”, heißt es im Anhang zur “Beschlussvorlage Energie” für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Donnerstag im Kanzleramt, die Reuters vorliegt. “Für weitere Strompreisentlastungen aktuell keine Finanzmittel vorhanden.” Eine von den Länder geforderte Reform von Steuern und Abgabe sei “sehr komplex”, sinnvolle Ansatzpunkte “liegen bisher nicht vor”. Der Bund verweist im Papier auf die im Klimapaket verankerte Senkung der Ökostrom-Umlage und die im Kohleausstiegsgesetz vorgesehene Strompreisentlastung, wenn im Zuge der Abschaltung der Meiler die Preise steigen sollten. Auch ist ein Zuschuss zu den Netzentgelten vorgesehen.

Kompromissbereit zeigt sich der Bund hingegen bei der Umstellung von Kohlekraftwerken auf das umweltreundlichere Gas. Hier sieht das Kohleausstiegs-Gesetz, das derzeit im parlamentarischen Verfahren ist, einen Zuschuss vor. Dieser reicht Ländern und Steinkohlebetreiber aber nicht aus. Im Papier heißt es nun: “Differenzierung des Kohleersatzbonus nach dem Alter der Anlage kann geprüft werden”. Eine Veränderung des Zuschusses für Anlagen in Süddeutschland könne ebenfalls diskutiert werden.

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