June 17, 2020 / 4:09 PM / a month ago

Bund und Länder - Maßnahmen sollten zweite Corona-Welle verhindern

German Chancellor Angela Merkel addresses a news conference following a meeting with international economic and financial organisations at the Chancellery in Berlin, Germany May 20, 2020, on the effects of the novel coronavirus COVID-19 pandemic. Odd Andersen/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bund und Länder sind optimistisch, dass man mit dem beschlossenen Maßnahmenset eine zweite Infektions-Welle in der Corona-Krise vermeiden kann.

“Wir sind jederzeit handlungsfähig, wenn sich das ändern sollte”, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Sie sei ganz zufrieden, dass man derzeit die Zahl der Neuinfektionen auf einem relativ niedrigen Niveau konstant halten könne. Die Gesundheitsämter müssten bei einem lokalen Ausbruch wie in Gütersloh in einem Schlachthof weiter konsequent vorgehen und Maßnahmen verhängen. Bei den Lockerungen der Reisewarnungen sei man angesichts der bevorstehenden Urlaubszeit ebenfalls vorsichtig. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich überzeugt, dass man eine zweite Welle verhindern könne. Das öffentliche Gesundheitssystem sei heute bereits viel besser ausgerüstet, man habe eine Strategie für mehr Corona-Tests und nun auch eine Warn-App. Man müsse aber aufmerksam bleiben.

Nach den Querelen über unterschiedlich schnelle Corona-Lockerungen in einigen Bundesländern demonstrierten Bund und Länder bei dem ersten physischen Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten seit März Übereinstimmung in vielen Bereichen. Bei den Corona-Regeln soll es prinzipiell etwa bei den Abstandsregelungen bleiben. “Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Oktober 2020 nicht stattfinden”, heißt es nun in dem Beschluss. Ob dies auch auf Fußballspiele betrifft, blieb zunächst unklar. “Solange es kein Medikament gibt, keinen Impfstoff, müssen wir mit der Pandemie leben”, sagte Merkel. Sie sprach erneut davon, dass die Bundesrepublik den gravierendsten wirtschaftlichen Einschnitt in ihrer Geschichte erlebe und zu verarbeiten habe. Die Abstimmung mit den Ländern stimme sie nun aber optimistisch, dass der Bundesrat den Maßnahmen des Konjunkturpakets zustimme.

Die Länder streben an, “bei gleichbleibend positivem Infektionsgeschehen spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückzukehren”. Zeitnah solle auch von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote zurückgekehrt werden. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trägt die Öffnungsbeschlüsse mit, obwohl er sich besorgt zeigte, dass es durch die Reisebewegungen im Sommer einen Rückschlag geben könne. Er verwies auf “dramatische Entwicklungen” in einigen anderen Ländern und den leichten Wiederanstieg der Infektionszahlen in China.

Die Bundesregierung bekräftigt in den Beschlüssen, dass sie den Ländern noch weiter finanziell unter die Arme greifen will als bisher. So übernimmt der Bund auch den Länderanteil an den Ausfällen aus der halbjährigen Senkung der Mehrwertsteuer. Bei der Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind soll der Steuerausfall bei der Abrechnung über den Kinderfreibetrag ebenfalls vom Bund übernommen werden. Die Bundesregierung will den Ländern dem Papier zufolge aber auch in weiteren Bereichen finanziell unter die Arme greifen. So will er sich ab 2021 stärker an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR beteiligen - dies entlastet die ostdeutschen Länder. Beim angestrebten “Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst” soll der Bund die Länder ab 2022 finanziell unterstützen.

Söder sprach von einem “großzügigen Angebot” des Bundes durch die Mitfinanzierung auch der Betriebskosten bei der digitalen Ausrüstung der Schulen und der Ganztagsbetreuung. Dies reiche aber nicht aus, etwa bei der Ganztagsbetreuung dauerhaft die Kosten der Länder zu decken. Schulpolitik ist im föderalen Deutschland Verantwortung der Länder.

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