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Inlandsnachrichten

SPD kündigt Nachbesserungen an Altmaiers Energie-Gesetzentwurf an

A person walks past the logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD-Fraktion will den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) deutlich erweitern.

Minister Peter Altmaier (CDU) habe zwar eine Reihe von Themen in seinem Vorschlag angesprochen, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch bei einer SPD-Konferenz am Montag. “Aber das reicht uns ausdrücklich nicht. Wir wollen mehr.” Der Entwurf ist derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien der Regierung. Er soll noch im September im Kabinett beschlossen werden.

Miersch nannte als Beispiel für Nachbesserungen besonders die Finanzierung der Förderung von Solaranlagen oder Windrädern. Derzeit wird die Differenz zwischen den garantierten Abnahmepreisen des Stroms aus diesen Anlagen und dem Marktpreis über eine Umlage auf die Verbraucher finanziert. Sie macht inzwischen fast ein Viertel des Strompreises für Haushaltskunden aus. Viele Industriebetriebe müssen aber die Umlage nicht zahlen, da sie im internationalen Wettbewerb geschützt werden sollen.

Die Umlage soll mit Hilfe der Einnahmen aus der geplanten Brennstoff-Abgabe für Sprit, Gas und Heizöl in den nächsten beiden Jahren gedämpft werden. Die SPD will hier aber weitergehen und ein neues Finanzierungssystem - möglicherweise auch aus Steuern - entwickeln. Klar sei, dass in den Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Schwung für die Klimaziele kommen müsse, sagte Miersch. “Wir wollen, dass dieser Herbst, dieses Jahr 2020, dieses Halbjahr eines der erneuerbaren Energien wird.”

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