May 8, 2018 / 1:14 PM / 6 months ago

Bund und EU einig im Streit um Abgaben auf Industrie-Kraftwerke

Steam rises from a coal power plant of RWE, one of Europe's biggest electricity companies in Neurath, north-west of Cologne, Germany, November 10, 2017. Picture taken November 10, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich im jahrelangen Streit über Abgaben für Kraftwerke der Industrie geeinigt.

Man habe eine gute Verständigung bei der Eigenversorgung der Industrie mit neuen Kraftwerken erzielt, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Dabei geht es um die Abgabe zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG), die in Deutschland auf Strom fällig wird. Die Bundesregierung wollte neue ab 2014 gebaute Kraftwerke, die der Industrie selbst gehören, nur mit 40 Prozent der EEG-Umlage belasten, was auf Widerstand bei der Kommission traf.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass neue kleine Anlagen unter einem Megawatt Leistung und Kraftwerke über 10 Megawatt-Leistung 40 Prozent zahlen sollen. Kraftwerke dazwischen zahlen die 40 Prozent nur wenn sie weniger als 3500 Stunden im Jahr laufen. Die Umlage steigt dann mit zunehmender Laufdauer bis 100 Prozent bei über 7000 Stunden. Für zwischen 2014 und 2017 gebaute Kraftwerke soll es eine Übergangsregelung geben. Altanlagen bleiben wegen Bestandsschutz von der Umlage befreit.

Rund ein Viertel des gesamten von der Industrie verbrauchten Stroms wird in eigenen sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) erzeugt, die sowohl Strom wie Wärme produzieren und als umweltfreundlich gelten.

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