December 3, 2014 / 11:09 AM / 5 years ago

Klimapaket soll Investitionen von 80 Mrd Euro anschieben

People take pictures of the sunset in Berlin October 27, 2014. REUTERS/Hannibal Hanschke (GERMANY - Tags: POLITICS ENVIRONMENT)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einem Energie-Sparpaket die eigenen Klimaziele für 2020 noch erreichen und die Wirtschaft mit milliardenschweren Investitionen beleben.

Durch die Initiative für mehr Energie-Effizienz könnten Investitionen von bis zu 80 Milliarden Euro angestoßen werden, heißt es in dem Konzept des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums, das das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die geplante Energie-Einsparung soll dem Verbrauch von Bremen und Thüringen entsprechen. Bis 2020 könnten Firmen und Verbraucher so 18 Milliarden Euro Energiekosten vermeiden. Zusammen mit Auflagen für Kohlekraftwerke wird dem Konzept zufolge das selbstgesteckte 2020-Ziel einer CO2-Einsparung von 40 Prozent gegenüber 1990 erreicht.

“Das ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat”, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Mit dem “Aktionsprogramm Klimaschutz” will die Regierung auch ein Signal an die Weltklimakonferenz in Peru senden, die Hindernisse auf einem Weg zu einem internationalen Abkommen gegen die Erd-Erwärmung aus dem Weg räumen soll. Das Abkommen soll im nächsten Jahr in Paris beschlossen werden. Deutschland will dabei während seines Vorsitzes der Gruppe der sieben größten Industrieländer (G7) eine Schlüsselrolle spielen. “Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen”, sagte Hendricks.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies darauf, dass gerade die Initiativen zum Energiesparen Deutschland auf verschiedenen Gebieten voranbrächte: “Wir sichern Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land und senken gleichzeitig die Treibhausgas-Emissionen.” Darüber hinaus laute die Botschaft an die Bürger: “Wir helfen Dir, dass Du Geld sparen kannst.”

HANDWERKERBONUS SOLL FÜR GEBÄUDESANIERUNG FALLEN

Nach jetzigem Stand hätte Deutschland statt einer CO2-Reduzierung von 40 Prozent nur maximal 35 Prozent bis 2020 geschafft. Daher musste die Regierung nachsteuern. Ein Kernpunkt des Pakets ist die steuerliche Förderung der Dämmung von Häusern oder des Kaufs moderner Heizungen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich. Dies ist im “Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz” (NAPE) verankert, der ein Teil des Klimapakets ist. Finanziert werden soll das Gebäude-Programm durch eine Kürzung der bisherigen Entlastung der Bürger bei Handwerkerrechnungen. Diese sollen nur noch ab einem Betrag von mehr als 300 Euro von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Aus der CSU wurde dies kritisiert, da die Schwarzarbeit so belebt würde. Über die Steuerfragen will Bundeskanzlerin Angela Merkel in der nächsten Woche mit den Ländern sprechen, die von Ausfällen und Mehreinnahmen ebenfalls betroffen sind.

Zweiter großer Punkt des Klimapakets ist die Vorgabe für die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken, zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis 2020 einsparen zu müssen. Dies entspricht dem Ausstoß von etwa acht größeren Stein- oder Braunkohleanlagen. Im nächsten Jahr will die Regierung das über ein eigenes Klimagesetz regeln.

Insgesamt sollen so nun mit dem “Aktionsprogramm Klimaschutz” zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 gespart werden, allein 25 bis 30 Millionen Tonnen mittels der Energieeffizienz-Initiative. Neben der Gebäudesanierung ist eine Fülle weiterer Initiativen geplant, die von Gutscheinen für Spritspar-Training für Autofahrer über Sonderabschreibungen für Firmen-Elektro-Autos bis zu Änderungen der Düngemittel-Verordnung reichen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte vor allem die Pläne zur Gebäudesanierung. Der Bund müsse sich hier nur schnell mit den Ländern über die Finanzierung einigen. Dies soll den Regierungsplänen zufolge bis Februar geschehen. Die Grünen nannten das Programm dagegen eine Mogelpackung. “Das Effizienzprogramm der Bundesregierung kommt viel zu spät, es enthält vor allem viel heiße Luft”, sagte Energieexpertin Julia Verlinden. Es seien nur Ankündigungen, die sich zu großen Teilen nicht umsetzen ließen. “So bleibt ernstzunehmender Klimaschutz in der großen Koalition weiter eine große Leerstelle.”

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