August 13, 2015 / 2:00 PM / 4 years ago

Bundestagsjuristen zweifeln an Gabriels Klimapaket

German Economy Minister Sigmar Gabriel makes a speech during a session of Germany's parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany, July 17, 2015. German lawmakers are expected to give the government their clear backing on Friday to start negotiations on a third bailout programme for Greece, despite Finance Minister Wolfgang Schaeuble questioning whether it will succeed. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Zweifel an der Vereinbarkeit des Klimapakets der Bundesregierung mit dem EU-Recht wachsen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass die geplante bezahlte Reserve von Braunkohlemeilern eine genehmigungspflichtige Beihilfe ist. Dies schrieben die Juristen in einem Gutachten, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und über das am Donnerstag auch der “Spiegel” berichtete. Es werde für die Bundesregierung schwer, diese Beihilfe bei der EU-Kommission zu rechtfertigen, da sie selbst keinen Bedarf für eine Stromreserve festgestellt habe. Zwar sei eine Rechtfertigung aus Klimagründen nicht ausgeschlossen. Dies “begegnet aber gleichwohl Bedenken”, heißt es.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, wenn die Reserve als Beihilfe gewertet werde, müsse die EU sie zwar formell entlang der Energiebeihilfe- und Umweltrichtlinien genehmigen. Hier sei man aber optimistisch: “Das ist ein übliches Verfahren, welches in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich durchgeführt werden konnte.”

Eigentlich wollte die Regierung ihre Klimaziele für 2020 über eine Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke erreichen. So sollten Produktion und damit Kohlendioxid-Ausstoß der Meiler gedrückt werden. Dies scheiterte am Widerstand von Gewerkschaften, Braunkohle-Ländern sowie an Teilen der Union.

Daraufhin wurde ein Paket geschnürt, wonach die Produktion von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt - etwa fünf große Anlagen - in eine Reserve verschoben werden sollen. Sie steht dann für Stromengpässe bereit, soll aber sonst nicht produzieren. Die Betreiber erhalten den Plänen zufolge allein für die Bereitstellung Geld. Die Kosten von 230 Millionen Euro jährlich müssten über eine Umlage von den Stromkunden getragen werden. Einzelheiten sollen mit den Versorgern ausgehandelt und in ein Gesetz gegossen werden.

Die Opposition wertete das Gutachten als Beleg dafür, dass die Regierung auf Druck von Versorgern und Gewerkschaften einen falschen Weg beschritten habe. “Die Braunkohle-Reserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig”, sagte Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock. Wenn sich die EU an ihre eigenen Beihilferegeln halte, werde ihr das Konzept auf die Füße fallen.

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