January 31, 2018 / 3:29 PM / 6 months ago

Klima-Unterhändler weitgehend einig - Geld für Haussanierung

Berlin (Reuters) - Die Unterhändler von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen haben sich in der Klima- und Energiepolitik weitgehend verständigt.

Steam billowing from the cooling towers of Vattenfall's Jaenschwalde brown coal power station is reflected in the water of a lake near Cottbus, eastern Germany December 2, 2009. Most world leaders plan to attend a climate summit in Copenhagen December 7-18, boosting chances that a new U.N. deal to fight climate change will be reached, host Denmark said on Tuesday. REUTERS/Pawel Kopczynski (GERMANY - Tags: ENVIRONMENT ENERGY)

Man werde ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleiste, heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Dies gelte auch für die im Klimaschutzplan der bisherigen Bundesregierung festgelegten Einsparziele für Sektoren wie Verkehr, Agrar, Energie oder Gebäude. Um hier schneller voranzukommen, werde man die steuerliche Förderung der Sanierung beschließen. Das Fördervolumen solle eine Milliarde Euro pro Jahr betragen. “Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen.” Das Papier und besonders die Ausgaben müssen noch von den Parteiführungen gebilligt werden.

Das Klimaschutzziel für 2020 - eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 - wurde aufgegeben. Die Lücke soll aber soweit wie möglich geschlossen werden. Dafür sollen Verbrauchern jetzt beim Austausch alter Heizkessel gegen hocheffiziente Anlagen unterstützt werden. Das Ziel für 2030, das auch international verbindlich ist, will man auf jeden Fall erreichen. Es sieht ein Minus von 55 Prozent bei den Klimagasen vor.

Ebenfalls bereits im Sondierungspapier war vereinbart, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 bei 65 Prozent liegen soll. “Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.” In einem ersten Schritt sollen je vier Gigawatt Wind- und Solarleistung in den Jahren 2019 und 2020 ausgeschrieben werden. Hier wolle man gezielt Forschungsmittel für CO2-arme Industrieprozesse zur Verfügung stellen. Die Klima-Umwelt-Energie-Unterhändler von Union und SPD haben jedoch auch noch einige offene Punkte und wollen sich mindestens noch einmal treffen.

FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIE SOLL REFORMIERT WERDEN

Im Papier stellen sie fest, dass die Subventionskosten für Solar- oder Windenergie drastisch gesunken sind. Man wolle sich daher jetzt beim beschleunigten Ausbau stärker an den Netz-Kapazitäten ausrichten und in Süddeutschland einen Mindestanteil festlegen. Die bisherige Privilegierung sogenannter Bürgergesellschaften bei der Ausschreibung von Projekten solle durch eine neue Regelung ersetzt werden. An den Bürgergesellschaften gab es Kritik, da sie von anderen Investoren als Instrument genutzt wurden, um erleichtert Zuschläge für Projekte zu bekommen. Die Kommunen, in denen Windräder oder Produktionsstätten anderer erneuerbare Energien errichtet werden, sollen stärker an den Einnahmen beteiligt werden.

Um Stromspeicher - wie etwa Talsperren - zu fördern, wollen die Energie-Experten die Abgaben für diese Strom reduzieren. Um den Einsatz von CO2-freiem Strom auch im Verkehr oder Gebäuden zu fördern, wolle man auf der anderen Seite Abgaben auf andere Energieträger prüfen. Das Wort “prüfen” in Koalitionsverträgen bedeutet jedoch im Allgemeinen, dass dies nicht umgesetzt wird. Höhere Abgabe auf Sprit oder Heizöl sind daher unwahrscheinlich. Die Überlegungen zu einem höheren Preis auf den Ausstoß von CO2 bleiben ebenfalls vage. Man wolle gemeinsam mit Frankreich hier Initiativen vorschlagen.

Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer nannte Klima und Umwelt die großen Verlierer der Koalitionsgespräche von Union und SPD. “Kein Mut zu eindeutigen Vereinbarungen zum Kohleausstieg und zur Bepreisung von CO2”, sagte er. Deutschland werde sein Klimaschutzziele weiter krachend verfehlen. “Deutschland als globaler Energiewende- und Klimaschutzvorreiter - das ist dank der Großen Koalition längst nur schwache Erinnerung längst vergangener Tage.”

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